Auszug - Verschiedenes  

Herr Walther (Ausschussvorsitzender) bedankt sich für die gute Zusammenarbeit bei den Ausschussmitgliedern und dem Bezirksamt.

Die SPD-Fraktion bedankt sich beim Ausschussvorsitzenden und den Ausschussmitgliedern für die gute Zusammenarbeit.

Die Grünen-Fraktion bedankt sich ebenfalls dafür und wirbt nochmal für die Grünen Wirtschaftsgespräche am 7. Juli 2016 im Gutshaus Steglitz.

Sie sprechen das FUBIC an, welches gestern im Unterausschuss Vermögen auf der Tagesordnung stand. Dabei ging es um die Problematik der Erbpacht, die aber geklärt werden konnte. Allerdings ist eine neue Problematik aufgetaucht. Im Beschluss sollte mit aufgenommen werden, dass die peripheren Gebäude nur besetzt werden können von Unternehmen, die entweder im Hauptgebäude sitzen oder von der FU sind. Herr Pawlik erläutert dazu, dass die Randbebauung nur mit Firmen besetzt werden dürfen, die aus der FU oder aus dem TGZ kommen, eine Forderung der Senatsverwaltung für Finanzen war. Diese Einschränkung wird schwierig für die WISTA, denen das Grundstück aus dem Treuhandvermögen der BIM übertragen wird und die dann Betreiber des Grundstückes sind. Es gibt die Möglichkeit im Rahmen des Einbringungsvertrages, der die Grundstücksübergabe der BIM an die WISTA regelt, bestimmte Formulierungen (z.B. überwiegend Firmen aus der FU oder dem TGZ) festzusetzen. Die WISTA untersteht der Senatsverwaltung für Wirtschaft und die BIM der Senatsverwaltung für Finanzen. Zwischen den beiden muss die Regelung getroffen werden.