Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

Vor Eintritt in die Tagesordnung gedenkt die Bezirksverordnetenversammlung der am 31.05.2016 verstorbenen Bürgerdeputierten und ehemaligen Bezirksverordneten Helga Friedrich mit einer Schweigeminute.

1. Die Bezirksverordnete Frau Stahr fehlt entschuldigt, Herr Dr. von Wittich wird verspätet erscheinen und Herr Neumann verlässt die Sitzung evtl. früher; vom Bezirksamt fehlt BzBm Kopp entschuldigt.
2. Zum Tagesordnungspunkt 3 – Mündliche Fragestunde – liegen 8 Kleine Anfragen vor, die vom Bezirksamt beantwortet werden.
3. Zu TOP 6 – Dringlichkeiten – liegt eine große Anfrage der Grüne-Fraktion mit dem Betreff „Blockade beim FUBIC brechen“ (Drs. 1703/IV) vor; die CDU-Fraktion ist der Großen Anfrage beigetreten. Der Dringlichkeit wurde in der gestrigen Ältestenratssitzung nicht widersprochen.
4. Die auf der TO stehenden Anträge zu TOP 9.3, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Keine großflächige Entsiegelung des Platz des 4. Juli“ (Drs. 1680/IV), und TOP 9.9, ein Antrag der Piraten-Fraktion mit dem Betreff „Teilentsiegelung des Platzes des 4. Juli nur mit Konzept“ (Drs. 1695/IV), werden zusammen aufgerufen und beraten. Anschließend werden beide Anträge in den Haushaltsausschuss unter Mitberatung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung überwiesen.
5. Zu TOP 9.6 haben sich die Fraktionen der Grüne und Piraten dem Antrag der CDU-Fraktion mit dem Betreff „Anpassung der Software bei Lichtzeichenanlagen“ (Drs. 1692/IV) angeschlossen; der Antrag liegt neu vor.
6. Zu TOP 9.8 haben sich die Fraktionen der SPD und Piraten dem Antrag der Grüne- und CDU-Fraktion mit dem Betreff „Ampel an der Kreuzung Argentinische Allee/ Waltraudstraße/ Am Waldfriedhof (Drs. 1694/IV) angeschlossen; er liegt neu vor.
7. Zu TOP 9.10 hat sich die Piraten-Fraktion dem Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Dringend notwendige Sanierung des Fahrradweges Kaiser-Wilhelm-Straße zwischen Zietenstraße und Seydlitzstraße in Richtung Lankwitz Kirche“ (Drs. 1682/IV) angeschlossen; er liegt neu vor.
8. Zu TOP 9.14 hat sich die CDU-Fraktion dem Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Reinigung des Paul-Ernst-Gedenksteins“ (Drs. 1686/IV) angeschlossen; er liegt neu vor.
9. Zu TOP 10.3 hat sich die Grüne-Fraktion dem Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Geflüchteten im Bezirk eine Perspektive bieten“ (Drs. 1662/IV) angeschlossen; er liegt neu vor.
10. Die Drucksachen, die zur Beratung in die Fachausschüsse überwiesen werden, sind auf der Konsensliste B aufgeführt.