Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Frau Bezirksstadträtin Markl-Vieto lässt eine Veranstaltungsübersicht für den Bezirk Steglitz-Zehlendorf verteilen und das Programm des 2. Halbjahres der Schwartzschen Villa. Beides liegt dem Protokoll bei.

Frau BezirksstadträtinMarkl-Vieto berichtet,

- dass am 4. Juni mit einem Sommerfest das alte Frauengefängnis Söhtstraße als neuer Kulturort im Bezirk vorgestellt wurde. Der Filmproduzent und Veranstaltungsmanager Jochen Hahn hat das Gebäude von der BIM innerhalb eines Erbbaurechtsvertrags für 39 Jahre gepachtet. Seine Umbaupläne für einen Kulturort wurden mit der Denkmalbehörde abgestimmt. Die Abgabe an Herrn Hahn wurde nur möglich, weil die Stadträtin Frau Richter-Kotowski - in Zusammenarbeit mit dem Kulturamt - eine positive Stellungnahme dazu abgegeben hat. Diese Stellungnahme war neben der Berücksichtigung des Denkmalschutzes eine Voraussetzung für die Übernahme. Herr Hahn plant umfangreiche Baumaßnahmen: die Einrichtung von Ateliers, Proberäumen, Veranstaltungsräumen, Ausstellungsräumen und Räumen für Gastronomie.

- dass ein neuer Verein unter den Namen „MitMachMusik“ - Ein Weg zur Integration von Flüchtlingskindern e. V. gegründet wurde. Laut des Vereins sind gemeinsames Musizieren und Singen, Möglichkeiten, diese jungen Menschen zu erreichen und in ihrer seelischen, geistigen und emotionalen Entwicklung zu fördern. Geplant ist ein regelmäßiger musikalischer Austausch auf Augenhöhe. Das Projekt „MitMachMusik“ ist auf Langfristgkeit angelegt. Ein Team aus bezahlten Profis und ehrenamtlichen Helfern verpflichtet sich zu einem regelmäßigen Engagement. Um das Projekt bestmöglich durchzuführen bittet der Verein um Spenden bzw. um Instrumentenspenden.

Kontaktmöglichkeiten:

Homepage: http://www.mit-mach-musik.de/

E-Mail: info@mit-mach-musik.de

„MitMachMusik“ – Musizieren mit Flüchtlingen e. V.

Leonardo-da-Vinci-Straße 2, 14467 Potsdam

- dass am 3. Juni im rbb-Fernsehen in der Sendung "Theodor" ein Beitrag über den "Wandervogel" gesendet wurde, in dem auch Dokumente aus dem Wandervogel-Archiv des Kulturamtes zu sehen waren.

- dass am 7. Juli ein weiteres Gespräch aller Beteiligter zur Zukunft der Gebäude "Museen Dahlem" geben wird. Frau Richter-Kotowski und die Leiterin des Fachbereichs Kultur werden daran teilnehmen.

Der Referent der Bezirksstadträtin Richter-Kotowski führt den Bericht weiter aus.

Aus dem Fachbereich Bürgeramt kann berichtet werden:

-          Zum 01.05.2016 wurden auch die letzten Stellen des Bürgeramtes mit neuen Dienstkräften besetzt. Sie befinden sich zzt. in der Einarbeitungsphase.

-          Zur Vorbereitung der Wahlen hat das Bürgeramt die Bemühungen verstärkt, Meldevorgänge zu forcieren, damit das Wählerverzeichnis des Bezirks möglichst aktuell ist.
Konkret wurden drei Warteschleifen bei den Bürgerämtern nur für Meldevorgänge D115 zur Verfügung gestellt und -soweit personell möglich -drei weitere Warteschleifen für Bürgerämter für Spontankunden bereitgehalten.

Die Nachfrage nach Meldevorgängen lässt aktuell nach, sodass das Bürgeramt davon ausgeht, dass in Steglitz-Zehlendorf zum Wahltermin ein aktuelles Wählerverzeichnis vorliegt.

Aus dem Fachbereich Wohnungsamt kann berichtet werden:

-          Das Verwaltungsgericht verhandelt heute ab 9.45 Uhr die ersten 4 Klagen von gewerblichen Vermietern gegen die Regelungen für Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbotsgesetz). Die Entscheidungen des Gerichts bleiben abzuwarten.

Aus dem Fachbereich Wahlamt kann berichtet werden:

-          Vom 19. bis 25.05. hat mit der neuen Wahl-Software VOIS eine erneute Probewahl stattgefunden. Diese hat zwar teilweise Verbesserungen im Vergleich zur ersten Probewahl gebracht.
Der Zustand der Software wird aber weiterhin von den Bezirken als kritisch betrachtet und steht den bisherigen Veröffentlichungen der Landeswahlleitung entgegen. So gibt es weiterhin schwerwiegende Performance-Probleme. In einem Bezirk ließ sich das Wählerverzeichnis nicht ausdrucken; in anderen Bezirken hat allein das Ausdrucken des Wählerverzeichnisses 5 Stunden gedauert. Eine Filterung des Wählerverzeichnisses auf Steglitz-Zehlendorf war technisch nicht möglich. Weitere Prozesse sind sehr zeitaufwändig.

Sofern die sogenannten „produktionsverhindernden Mängel“ der Wahl-Software nicht weitestgehend abgestellt werden können, ist die Durchführung der Wahl gefährdet bzw. wird nur unter einer erheblichen Personalverstärkung aus den Bürgerämtern durchführbarsein. Dies wiederum hätte erhebliche Einschränkungen bei den Leistungen der Bürgerämter zur Folge. Dieser Umstand hat die Leiter der bezirklichen Ämter für Bürgerdienste veranlasst, die Landeswahlleiterin, den Staatssekretär für Inneres, die Leiterin des LABO sowie die bezirklichen Wahlleiter am 06.06.2016 anzuschreiben und auf die Missstände hinzuweisen. Es wurden u.a. Verbesserungen an der Software sowie eine weitere Probewahl gefordert, aber auch die Unterstützung der Bezirke zugesagt.

-          Die organisatorischen Vorbereitungen des bezirklichen Wahlamtes laufen reibungslos.

Der 1. Wahlausschuss mit Vertretern der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien wird am 19.07.2016 stattfinden.
Es haben 36 Parteien die Feststellung der Parteieigenschaft bei der Landeswahlleitung beantragt, davon wurden 32 Parteien zugelassen.
Die bisher nicht in der BVV oder im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien sind derzeit aufgefordert, Unterstützungsunterschriften zu sammeln und bis zum 12.07.2016 einzureichen. Die Wahlämter prüfen diese Unterschriften derzeit auf Gültigkeit.

-          In Steglitz-Zehlendorf haben wir fast alle benötigten Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zusammen. Benötigt wird noch ein Reservekontingent für personelle Ausfälle direkt am Wahltag.
Den Bürgerinnen und Bürgern des Bezirks sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der Bezirksverwaltung ist hier ein großer Dank für ihr Engagement auszusprechen.