BV Herr Matz erläutert den Antrag der SPD. Es gibt bereits diverse Präventionsangebote im Bezirk, Ziel des Antrages ist es zu erfahren, ob seit des Inkrafttreten des „Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention“ im Juli 2015 gezielt neue Angebote im Bezirk entstanden sind. Auf der Seite berlin.de könnte man im Präventionsstadtplan Bereich Gesundheitsförderung 559 Angebote in Steglitz-Zehlendorf finden; darunter seien aber nur 2 Angebote zur Entwöhnung. BV Herr Berger fragt nach, wer dafür im Amt zuständig ist. Ges L Herr Dr. Beyer teilt mit, dass sich diese Frage nicht so einfach beantworten lässt und vom jeweiligen Thema und der daraus resultierenden Aufgabenstellung abhängig ist. Es ginge hier um die Arbeit der Kranken-, Unfall- und Rentenkassen, die eine Nationale Präventionskonferenz einberufen hatten. Daraus wurde eine Landesrahmenvereinbarung abgeleitet. Die nationale Konferenz setzt verschiedene Ziele und die Präventionskonferenzen der Bundesländer entscheiden dann, wie diese Ziele umgesetzt werden. Seines Wissens habe bisher nur Hessen mit der Umsetzung begonnen. Das Ganze sei wie erwähnt, eine Vereinbarung der Kranken-, Unfall- und Rentenkassen. Die Länder wirken nur beratend mit. Der öffentliche Gesundheitsdienst ist nicht beteiligt; leider habe hier der das Sagen, der das Geld gibt, In § 20 ff wird der Öffentliche Gesundheitsdienst erwähnt. Aber er kann nicht mitgestalten. BV Herr Köhne ist auch der Ansicht, dass Prävention sehr sinnvoll ist, Herr Dr. Beyer habe dargelegt, wo die Probleme liegen. BV Herr Köhne schlägt der SPD-Fraktion vor, den Antrag zurück zu ziehen. BV Frau Dr. Lehmann-Brauns teilt für die CDU-Fraktion diese Meinung; die SPD könne den Antrag auch in eine schriftliche Frage umformulieren. BV Herr Matz betont, dass der SPD-Fraktion dieser Themenkomplex sehr wichtig sei und sie möchte, dass sich das Amt damit befasst. Der Bezirk könne nachfragen, wie weit das Land Berlin mit der Umsetzung der Landesrahmenvereinbarung ist; die Stadträtin könne das einfordern, man müsse hier dran bleiben. Er befürchtet, dass es sonst ähnlich schlecht läuft wie bei den Pflegestützpunkten, 36 gibt es in Berlin, diese befinden sich in Schöneberg, Mitte, Moabit und Kreuzberg, die Außenbezirke wurden vernachlässigt. Ges L Herr Dr. Beyer ist mit den Äußerungen von BV Herrn Matz einverstanden; allerdings ist der Antrag in der vorliegenden Form nicht bearbeitbar. BV Frau Dr. Lehmann-Brauns stimmt zu, den Antrag umzuformulieren. BV Herr Boroviczeny schlägt vor, den Antrag umzustellen, so dass der Absatz unter der Aufzählung nach vorne gestellt wird. BV Frau Dr. Lehmann-Brauns regt an, in den nächsten Ausschuss einen Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung einzuladen, um sich genau über die Präventionsangebote zu informieren. BV Herr Matz stimmt der Antragsänderung durch BV Herrn Boroviczeny zu. Der geänderte Antrag wird mit 5 ja-Stimmen bei 9 Nein-Stimmen abgelehnt. Somit bleibt der Ursprungsantrag bestehen. Ein KV-Vertreter soll für den nächsten Ausschuss eingeladen werden.
Der Antrag wird vertagt.
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