Auszug - Menschenwürdige Unterkünfte für geflüchtete Menschen  

Die SPD-Fraktion stellt gemäß § 35 (3) GO BVV den Antrag auf Unterbrechung der Sitzung. Die Sitzung wird für 10 Minuten unterbrochen.

Es liegt ein Änderungsantrag der Piraten-Fraktion vor, wonach der letzte Satz des vorletzten Absatzes wie folgt lautet: „Damit ist die Standortsuche für das Senatsprogramm zum Bau modularer und temporärer Unterbringung im Bezirk derzeit abgeschlossen.“

Die Änderung des Antrags wird mit 23 Ja-Stimmen zu 23 Nein-Stimmen bei Stimmengleichheit abgelehnt.

Der Antrag wird mit 35 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 11 Enthaltungen beschlossen.