Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

1.

Entschuldigt fehlen die Bezirksstadträte Karnetzki und Schmidt sowie die Bezirksverordneten Fengler, Klimas, Dr. Lehmann-Brauns, Selicko, Sitter-Pozin, Schellenberg und Dr. Wein.
Die Bezirksverordneten Kellermann, Matz, Rolle und Dr. v. Wittich kommen etwas später. Herr BV Ziffels muss die Sitzung um 18.45 Uhr verlassen und BV Frau Wojahn um 19.00 Uhr.

2.

Zum Tagesordnungspunkt 3 – Mündliche Fragestunde – sind zehn Kleine Anfragen eingereicht worden, von denen neun vom Bezirksamt beantwortet werden.
Die Kleine Anfrage des Bezirksverordneten Lücke mit dem Betreff „Sanierungsstau Schule“ (Drs. Nr. 1320/IV) wird auf Bitten des Fragestellers auf die nächste Sitzung der BVV vertagt und dort prioritär beantwortet, da der für die Beantwortung zuständige Bezirksstadtrat Karnetzki an der heutigen Sitzung nicht teilnimmt.

3.

Es liegen keine Dringlichkeiten vor.

4.

Bei der lfdn. Nr. 8.1, ein Wahlvorschlag der CDU-Fraktion mit dem Betreff „Abberufung eines stellvertretenden Bürgerdeputierten im Sportausschuss“ (Drs. Nr. 1311/IV), müssen der Betreff und der Antragstext geändert werden, da die abzuberufende Person nicht Stellv. Bürgerdeputierter war, sondern Bürgerdeputierter. Diese redaktionelle Änderung wird vom BVV-Büro im Antrag und im Beschluss vorgenommen; aus Papierersparnisgründen ist die Drucksache nicht neu verteilt worden.

5.

Die lfd. Nr. 11.1, eine Große Anfrage der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Zweckentfremdung von Wohnraum“ (Drs. Nr. 1310/IV), ist von der Frage stellenden Fraktion zurückgezogen worden.

6.

Bei der lfdn. Nr. 12.7, ein Antrag der CDU-Fraktion mit dem Betreff „Mit Arbeit und Ausbildung Flüchtlinge integrieren“ (Drs. Nr. 1314/IV), hat sich die Fraktion GRÜNE dem Antrag angeschlossen. Er liegt neu vor.

7.

Bei der lfdn. Nr. 12.15, ein Antrag der CDU-Fraktion mit dem Betreff „BVG-Fahrscheine“ (Drs. Nr. 1316/IV), haben sich die Fraktionen der SPD, der GRÜNEN und der Piraten dem Antrag angeschlossen. Er liegt neu vor.

8.

Bei der lfdn. Nr. 13.4, eine Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Ergebnisoffener Bürgerdialog zum Hundeverbot an Schlachtensee und Krumme Lanke“ (Drs. Nr. 1195/IV), hat sich die Piraten-Fraktion dem Antrag der SPD-Fraktion angeschlossen. Er liegt neu vor.

9.

Bei der lfdn. Nr. 13.12, eine Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Verbleib der Einrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Steglitz-Zehlendorf sichern“ (Drs. Nr. 1300/IV), hat sich die Piraten-Fraktion dem Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD angeschlossen. Er liegt neu vor.

10.

Die Drucksachen, die in die Ausschüsse überwiesen werden, befinden sich auf der Konsensliste B.