Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

1.

Entschuldigt fehlen die Bezirksverordneten Bernhöft, Kellermann, Schellenberg und Mögling sowie BzStR Schmidt.

2.

Zum Tagesordnungspunkt 3 – Mündliche Fragestunde – liegen elf Kleine Anfragen vor, von denen zehn vom Bezirksamt mündlich beantwortet werden. Die elfte Anfrage (von Frau BV Mögling (Drs. Nr. 1263/IV)) wird schriftlich beantwortet, da die Fragestellerin an der heutigen Sitzung nicht teilnimmt.

3.

Zur lfdn. Nr. 6.1.1, eine aus der letzten Sitzung der BVV vertagte Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Attraktive Veranstaltung mit verkaufsoffenem Sonntag in der Schloßstraße“ (Drs. Nr. 890/IV), liegt ein Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE vor. Die Änderung besteht darin, dass das Datum, bis zu dem das Bezirksamt Bericht erstatten soll, von dem bereits verstrichenen 28.02.2015 auf den 30.06.2015 geändert wird.

4.

Es liegt eine Dringlichkeit vor. Dabei handelt es sich um einen Dringlichkeitsantrag der Fraktion GRÜNE mit dem Betreff „Verbleib der Einrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Steglitz-Zehlendorf sichern“ (Drs. Nr. 1300/IV;  lfd. Nr. 7.1.1). Die SPD-Fraktion ist dem Antrag in der gestrigen Sitzung des Ältestenrats beigetreten.
BVVorsteher Rögner-Francke stellt fest, dass es keinen Widerspruch zur Dringlichkeit des Antrags gibt.

5.

Die lfd. Nr. 12.1, eine Große Anfrage der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Ende für Seniorenwohnen in der Mudrastraße?“ (Drs. Nr. 1261/IV), wird mit den folgenden drei Drucksachen gemeinsam aufgerufen und behandelt:

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Lfd. Nr. 6.1.2, eine aus der letzten Sitzung der BVV vertagte Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Bezirkswohnraum Tautenburger Straße erhalten“ (Drs. Nr. 929/IV).

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Lfd. Nr. 15.1, eine Vorlage zur Beschlussfassung mit dem Betreff „Abgabe des Wohnhauses Tautenburger Straße 34 sowie der Grundstücke Tautenburger Straße 32 und 37/39 (usw.)“ (Drs. Nr. 1265/IV). Nach Ende der Aussprache wird die Vorlage in den Haushaltsausschuss unter Mitberatung des Sozialausschusses überwiesen.

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Lfd. Nr. 15.2, eine Vorlage zur Beschlussfassung mit dem Betreff „Abgabe der Wohnhäuser Dreilindenstraße 81, 83 und 85 (usw.)“ (Drs. Nr. 1266/IV). Nach Ende der Aussprache wird die Vorlage in den Haushaltsausschuss unter Mitberatung des Sozialausschusses und des Ausschusses für Bauen und Immobilienverwaltung überwiesen.

6.

Bei der lfdn. Nr. 13.1, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Ombudsstelle beim JobCenter Steglitz-Zehlendorf“ (Drs. Nr. 1273/IV), haben sich die Fraktionen der GRÜNEN und der Piraten dem Antrag angeschlossen. Er liegt neu vor.

Dafür hat die Fraktion GRÜNE ihren Antrag mit dem Betreff „Einrichtung einer Ombudsstelle“ (Drs. Nr.1282/IV;  lfd. Nr. 13.13) zurückgezogen.

7.

Bei der lfdn. Nr. 13.5, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Eingliederungsmittel für Langzeitarbeitslose in 2015 vollständig ausschöpfen“ (Drs. Nr. 1274/IV), hat sich die Piraten-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt neu vor.

8.

Bei der lfdn. Nr. 13.6, ein Antrag der Fraktion GRÜNE mit dem Betreff „Busanbindung in Nikolassee sichert Mobilität“ (Drs. Nr. 1280/IV), hat sich die CDU-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt neu vor.

9.

Bei der lfdn. Nr. 13.12, ein Antrag der CDU-Fraktion mit dem Betreff „Schulen mehr Autonomie einräumen“ (Drs. Nr. 1278/IV), hat sich die Fraktion GRÜNE dem Antrag angeschlossen. Er liegt neu vor.

10.

Bei der lfdn. Nr. 13.14, ein Antrag der Piraten-Fraktion mit dem Betreff „Ruhebänke in der Argentinischen Allee (beidseitig zwischen Waltraudstraße und U-Bhf. Onkel-Toms-Hütte)“ (Drs. Nr. 1291/IV), haben sich die Fraktionen der CDU und der GRÜNEN dem Antrag angeschlossen. Er liegt neu vor.

Dafür hat die Fraktion GRÜNE ihren Antrag mit dem gleichen Betreff (Drs. Nr. 1286/IV;  lfd. Nr. 13.18) zurückgezogen.

11.

Bei der lfdn. Nr. 13.16, ein Antrag der Fraktion GRÜNE mit dem Betreff „Die beiden Pflegestützpunkte im Bezirk noch bekannter machen“ (Drs. Nr. 1284/IV), haben sich die Fraktion der CDU, der SPD und der Piraten dem Antrag angeschlossen. Er liegt neu vor.

Aufgrund dieses Beitritts hat die SPD-Fraktion ihren Antrag mit dem Betreff „Pflegestützpunkte im Bezirk bekannter machen“ (Drs. Nr. 1275/IV;  lfd. Nr. 13.9) zurückgezogen und die Piraten-Fraktion ihren Antrag „Die beiden Pflegestützpunkte im Bezirk bekannter machen“ (Drs. Nr. 1290/IV;  lfd. Nr. 13.11).

12.

Bei der lfdn. Nr. 14.21, eine Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Voruntersuchung Milieuschutzgebiete initiieren“ (Drs. Nr. 1241/IV (neu)), hat sich die SPD-Fraktion dem Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der Piraten angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1241/IV (neu) (neu)  vor.

13.

Die Drucksachen, die in die Ausschüsse überwiesen werden, befinden sich auf der Konsensliste B.

14.

Im Namen der Bezirksverordnetenversammlung gratuliert BVVorsteher Rögner-Francke Herrn BV Buchta zu seinem heutigen Geburtstag.