Auszug - Anmeldungen für die Investitionsplanung 2015 bis 2019  

Nach dem Ende der Aussprache lässt BVVorsteher Rögner-Francke über den vorliegenden Änderungsantrag abstimmen, den die Fraktionen der CDU und der GRÜNEN zu der Vorlage zur Beschlussfassung eingebracht haben (siehe TOP 2, Punkt 4). Dieser ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt. Bei einer Abstimmung wird der Änderungsantrag mit 36 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 12 Enthaltungen angenommen.

Bei einer weiteren Abstimmung wird die Vorlage zur Beschlussfassung in der geänderten Fassung mit 36 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 12 Enthaltungen angenommen.