Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

1.

Entschuldigt fehlen die Bezirksverordneten Burwitz, Eberl, Dr. Kersten, Kronhagel, Selicko, Sitter-Pozin und Stingl. Herr BV Botta kommt etwas später.

2.

Zum Tagesordnungspunkt 3 – Mündliche Fragestunde – liegen vier Kleine Anfragen vor, die vom Bezirksamt beantwort werden.

3.

Es liegt ein Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU und der GRÜNEN mit dem Betreff „SIWA-Mittel für die Schulen“ vor (Drs. Nr. 1256/IV; lfd. Nr. 6.1.1). BVVorsteher Rögner-Francke stellt keinen Widerspruch zur Dringlichkeit des Antrags fest.

Entsprechend der im Ältestenrat getroffnen Absprache sollte dieser Dringlichkeitsantrag gemeinsam aufgerufen und behandelt werden mit der lfdn. Nr. 10.4, eine Großen Anfrage der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt 'SIWA' – Chancen für Steglitz-Zehlendorf“ (Drs. Nr. 1231/IV). Die SPD-Fraktion hat vor Beginn der Sitzung mitgeteilt, dass sie diese Große Anfrage zurückzieht. Entsprechend der Systematik der Tagesordnung wird der Dringlichkeitsantrag mit der lfdn. Nr. 6.1.1 daher wieder unter der lfdn Nr. 6 – Dringlichkeiten – behandelt.

4.

Zur lfdn. Nr. 9.1.1, eine Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung und Beschluss­empfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Anmeldungen für die Investitionsplanung 2015 bis 2019“ (Drs. Nr. 1189/IV), liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der GRÜNEN als Tischvorlage vor.
Die Vorlage wird gemeinsam aufgerufen und behandelt mit der lfdn. Nr. 12.22, eine Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Investitionsplanung 2015 - 2019:  20 % zusätzlich für den Schulbereich verwenden!“ (Drs. Nr. 1174/IV).

5.

Zur lfdn. Nr. 10.2, eine Große Anfrage mit dem Betreff „Rechtswidrige Stellenbesetzung im Umweltamt durch Bezirksstadträtin Markl-Vieto? Was wusste Bezirksbürgermeister Kopp?“ (Drs. Nr. 1250/IV), hat die Frage stellende SPD-Fraktion mitgeteilt, dass sie ihre Anfrage begründen will.

6.

Bei der lfdn. Nr. 11.1, ein Antrag der CDU-Fraktion mit dem Betreff „Wannsee nicht abhängen“ (Drs. Nr. 1244/IV), haben sich die Fraktionen der SPD, der GRÜNEN und der Piraten dem Antrag angeschlossen. Er liegt neu vor.

7.

Bei der lfdn. Nr. 11.3, ein Antrag der Fraktion GRÜNE mit dem Betreff „Voruntersuchung Milieuschutzgebiete initiieren“ (Drs. Nr. 1241/IV), hat sich die Piraten-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt neu vor.

8.

Bei der lfdn. Nr. 11.7, ein Antrag der Fraktion GRÜNE mit dem Betreff „Orientierung für Bus-Fahrgäste am S-Bahnhof Zehlendorf“ (Drs. Nr. 1242/IV), hat sich die CDU-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt neu vor.

9.

Bei der lfdn. Nr. 11.9, ein Antrag der CDU-Fraktion mit dem Betreff „Langfristiger Pachtvertrag für Yacht-Club Müggelsee e. V. auf Lindwerder und die Wassersportnutzung rechtlich absichern jetzt“ (Drs. Nr. 1246/IV), hat sich die SPD-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt neu vor.

10.

Bei der lfdn. Nr. 11.10, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Umgehende Umsetzung des geplanten Aufbaus einer zentralen Impfstelle für Flüchtlinge“ (Drs. Nr. 1236/IV), hat sich die CDU-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt neu vor. 

11.

Die lfdn. Nrn. 12.1 und 12.2, zwei Beschlussempfehlungen von Ausschüssen mit dem Betreff „Endlich freie Wohnungen in der Mudrastraße vermieten“ (Drs. Nr. 871/IV) und „Renovierung der Mudrastraße peu à peu“ (Drs. Nr. 872/IV), werden gemeinsam aufgerufen und behandelt.

12.

Zur lfdn. Nr. 12.3, eine Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Attraktive Veranstaltung mit verkaufsoffenem Sonntag in der Schloßstraße“ (Drs. Nr. 890/IV), hat die Fraktion GRÜNE einen Änderungsantrag eingebracht. Er liegt vor.

13.

Bei der lfdn. Nr. 12.14, eine Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Bouleplatz für den Lilienthal-Park  (Drs. Nr. 1137/IV), haben sich die Fraktionen der GRÜNEN und der Piraten dem Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU angeschlossen. Er liegt neu vor.

14.

Bei der lfdn. Nr. 12.15, eine Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Inklusion ermöglichen“ (Drs. Nr. 1146/IV), hat sich die Fraktion GRÜNE dem Antrag der CDU-Fraktion angeschlossen. Er liegt neu vor.

15.

Bei der lfdn. Nr. 12.16, eine Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Bilingualität (deutsch/englisch) auch am Dreilinden-Gymnasium“ (Drs. Nr. 1147/IV), hat sich die Fraktion GRÜNE dem Antrag der CDU-Fraktion angeschlossen. Er liegt neu vor.  

16.

Bei der lfdn. Nr. 12.18, eine Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Eine weitere Staatliche Europaschule (SESB) für Steglitz-Zehlendorf“ (Drs. Nr. 1150/IV), hat sich die Fraktion GRÜNE dem Antrag der CDU-Fraktion angeschlossen. Er liegt neu vor.

17.

Bei der lfdn. Nr. 12.24, eine Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Instandsetzung der Toiletten auf dem Waldfriedhof Zehlendorf“ (Drs. Nr. 1179/IV (neu)), hat sich die Fraktion GRÜNE dem Antrag der Fraktionen der SPD, der Piraten und der CDU angeschlossen. Er liegt neu vor.

18.

Die Drucksachen, die in die Ausschüsse überwiesen werden, befinden sich auf der Konsensliste B.