Auszug - Einwohnerfragestunde  

Der anwesende Bürger Herr G. schildert die aus seiner Sicht unbefriedigende Parksituation in der Riemeisterstraße zwischen dem Fischtal und der Sophie-Charlotte-Straße und stellt die eingereichten Fragen, die hier zur Übersichtlichkeit auch protokolliert werden:

• Warum ist im westlichen Bereich der Riemeisterstraße zwischen Sophie-Charlotte-Straße und der Straße Am Fischtal das Parken auf der Straße vorgeschrieben und nicht wie auf der östlichen Seite - neben dem Radweg zwischen den Bäumen - erlaubt?
• Warum sind in diesem Bereich keine Parkhäfen angelegt worden?
• Warum ist im Bereich des Fischtals das Parken auf der östlichen Seite generell verboten?
• Sind - angesichts des Ärgers der Anwohner - Veränderungen geplant?

BzStR Karnetzki erläutert, dass er die Fragen derzeit letztlich nur allgemein beantworten könne, weil diese erst unmittelbar vor der Sitzung eingereicht worden seien und daher eine entsprechende Prüfung nicht stattfinden konnte. Es gebe derzeit keine aktenkundigen Beschwerden im Dezernatsbereich.

OA 40, Herr Lehmann-Tag, erläutert die Sachlage vor Ort aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde. Es gebe zunehmend Anfragen insbesondere von jungen Eltern, die die Situation kritisch als Gefährdung der Kinder beschreiben. Grundsätzlich könne das Parken zwischen Bäumen ein Verstoß gegen die Baumschutzverordnung (BaumSchVO) darstellen. Dies müsse im Einzelfall geprüft werden. In der Riemeisterstraße sei der Begegnungsverkehr bei langsamer Geschwindigkeit möglich. Die derzeitige Parkordnung führe zu einer Entschleunigung des Verkehrs. Das Parken am Seitenstreifen enge jedoch das Verkehrsprofil für Fußgänger und mobilitätseingeschränkte Menschen ein. Dies müsse stets gegeneinander abgewogen werden. Die bisherigen Wünsche der Bürger würden sich vor allen Dingen auf eine weitere Reduzierung der Geschwindigkeit richten.

Die CDU-Fraktion bittet um Beantwortung der Fragen im Rahmen des Protokolls. Es gebe aus ihrer Sicht unterschiedliche Rechtsauffassungen zum Gehwegparken auf unbefestigtem Grund.

Die Fraktion der Grünen erklärt, es gebe unterschiedliche Beschwerdelagen und Bedürfnisse im Hinblick auf den jeweiligen Verkehrsbereich der Nutzer. Aufgabe der Straßenverkehrsbehörde sei es unter anderem, den Schutz aller Verkehrsteilnehmer, auch der Radler; zu gewährleisten.