Auszug - Einwohnerfragestunde  

Vor Eintritt in die Tagesordnung erfolgt ein Rundgang durch das Fichtenberg-Gymnasium. Der stellvertretende Schulleiter Herr Sambanis stellt sich vor. Ebenfalls anwesend ist Frau M., die dem Gremium bereits bekannt ist. Die Mitglieder des Schulausschusses wurden ebenfalls eingeladen und waren zum Teil anwesend. Die Beratung zu TOP 2 und TOP 5.1 wird unter TOP 2 protokolliert.

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TOP 1               Einwohnerfragestunde

Der anwesende Bürger, Herr H., thematisiert eine fehlende Baugenehmigung für die dauerhafte Nutzung der MUR auf dem Grundstück der Mühlenau-GS, verteilt ein Papier (Anlage 1), welches den Zustand der Gebäude aus seiner Sicht verdeutlicht, und beschreibt die Situation vor Ort. Er trägt vor, dass Kostenvoranschläge in Höhe von ca. 15 T € für die Renovierung der MUR vorlägen. Es müsse durch das Bezirksamt sichergestellt werden, dass die Betriebsgenehmigung in diesem Jahr nicht erlischt.

BzStR Karnetzki erläutert, dass die Gebäude seinerzeit durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung errichtet worden sei. Der Bauantrag sei von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gestellt und durch die bezirkliche Bau- und Wohnungsaufsicht genehmigt worden. Die Diskussion sei entstanden, weil aufgrund einer turnusmäßigen Brandschutzbegehung festgestellt wurde, dass der Genehmigungsstand nicht der Nutzung entspräche. Die Nutzungsänderung sei genehmigungspflichtig und daher müsse eine Baugenehmigung im Sinne einer Nutzungsänderung beantragt werden. Zur Weiterbewilligung der Nutzungserlaubnis sei ein Brandschutznachweis und ggf. ein Statikgutachten erforderlich. Um längere Bearbeitungszeiten durch eine neue Beauftragung eines Architekturbüros zu vermeiden, sei durch das Schulamt weiter ermittelt worden. Trotz weiterer Recherchen seien keine Unterlagen über die seinerzeitige Statik vorhanden. Dies sei Anfang Februar mitgeteilt worden. Der Hochbau sei nun tätig. Es wird geprüft, ob ggf. Unterlagen baugleicher Gebäude vorhanden und ggf. herangezogen werden könnten. Für das Hortgebäude seien 120 Kinder erlaubt, tatsächlich seien etwa 270 Kinder zu unterschiedlichen Zeiten in dem Gebäude.

Die Fraktion der Grünen erklärt, dass das Problem durch die Zunahme der Attraktivität der Horte entstanden sei und nunmehr von größeren Nutzerzahlen ausgegangen werden müsse.

Die CDU-Fraktion erklärt, dass bei einer entsprechenden Nutzung der Brandschutz unabdingbar sicherzustellen sei.

Auf die Frage der Fraktion der Grünen nach dem Turnus der Brandsicherheitsschauen erklärt BzStR Karnetzki, dass der TÜV beauftragt sei, alle bezirklichen Liegenschaften zu überprüfen.

Die SPD-Fraktion stellt heraus, dass die Umnutzung der Räume das Problem darstelle.

Abstimmungsergebnis: