1. | Entschuldigt fehlen die Bezirksverordneten Haesner, Dr. Kersten, Schmidt, Sande und Wojahn sowie BzStR’in Richter-Kotowski. Aufgrund eines anderen Termins kann Herr BV Dr. von Wittich erst ab ca. 18.00 Uhr an der Sitzung teilnehmen. |
2. | Zum Tagesordnungspunkt 3 – Mündliche Fragestunde – liegen zehn Kleine Anfragen vor, die vom Bezirksamt beantwortet werden. |
3. | Unter der lfdn Nr. 6 liegen drei Dringlichkeiten vor. Dabei handelt es sich um zwei Dringlichkeitsanträge des Haushaltsausschusses zur Vergabe von Sondermitteln der BVV an den |
| - | Kirchbauverein St. Annen - St. Annenchor (Dr.s Nr. 1226/IV; lfd. Nr. 6.1.1) und an den |
| - | Freundeskreis der Musikschule Steglitz-Zehlendorf (Drs. Nr. 1227/IV; lfd. Nr. 6.1.2) |
| - | sowie um einen Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Sondermittel von Haushaltssperre ausnehmen“ (Drs. Nr. 1229/IV; lfd. Nr. 6.2.1). |
| BVVorsteher Rögner-Francke stellt fest, dass es im Plenum keinen Widerspruch zur Dringlichkeit der Drucksachen gibt. |
4. | Die lfd. Nr. 8.1, eine Große Anfrage der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Missachtung der BVV durch Anordnung der Einschränkung der Nutzungen am Schlachtensee als Hundeauslaufgebiet!“ (Drs. Nr. 1210/IV), wird gemeinsam aufgerufen und behandelt mit der lfdn. Nr. 9.3, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Ergebnisoffener Bürgerdialog zum Hundeverbot an Schlachtensee und Krumme Lanke“ (Drs. Nr. 1195/IV), und der lfdn. Nr. 9.7, ebenfalls ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Transparenz der Vorlage zum Beschluss Nr. 907 'Badestellen Schlachtensee'“ (Drs. Nr. 1196/IV).
Nach Ende der Aussprache werden die beiden Anträge in den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung überwiesen. |
5. | Bei der lfdn. Nr. 8.2, eine Große Anfrage mit dem Betreff „Sanierung und barrierefreier Umbau des Deutschen Blindenmuseums in der Rothenburgstraße“ (Drs. Nr. 1211/IV), hat die Frage stellende SPD-Fraktion um schriftliche Beantwortung gebeten. |
6. | Bei der lfdn. Nr. 9.8, ein Antrag der Fraktion GRÜNE mit dem Betreff „Parkleitsystem Schloßstraße“ (Drs. Nr. 1215/IV), muss vom Plenum geklärt werden, ob der Antrag außer in den Stadtplanungsausschuss auch, entsprechend der Bitte der SPD-Fraktion, in den Haushaltsausschuss überwiesen wird. |
7. | Die lfd. Nr. 10.1, ein Einwohnerantrag mit dem Betreff „Sanierung der Fichtenberg-Oberschule (Gymnasium)“ (Drs. Nr. 1190/IV), wird nach dem Ende der Aussprache in den Haushaltsausschuss unter Mitberatung des Ausschusses für Bauen und Immobilienverwaltung überwiesen.
Die Vertrauensperson des Einwohnerantrags, Frau Seeboth, hat mitgeteilt, dass sie in der BVV das Wort ergreifen möchten. |
8. | Bei der lfdn. Nr. 11.14, eine Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „UNESCO-Weltkulturerbe in Glienicke vor weiterem Verfall bewahren“ (Drs. Nr. 1152/IV), ist vom Plenum zu klären, ob, wie von der SPD-Fraktion erbeten, eine Rücküberweisung in den Ausschuss für Bauen und Immobilienverwaltung erfolgt. |
9. | Die Drucksachen, die in die Ausschüsse überwiesen werden, befinden sich auf der Konsensliste B. |
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