Auszug - Öffentliches Eigentum gemeinnützig reparieren  

BV Herr Lücke sagt, dass er das Wort „kostengünstig“ im Antragstext problematisch findet. Die Kosten sollten bei der  Beschäftigung von gemeinnützigen Werkstätten nicht im Vordergrund stehen. Auch hier sei das Amt an den Mindestlohn gebunden. Grün FL Frau Osteresch sagt, dass sie diesen Antrag für eine gute Idee hält. BD Herr Dr. Förster fragt nach, ob dieser Antrag sich auch auf Beschäftigung von Naturschutzorganisationen beziehe. BV Herr Lüders führt aus, dass es sich um Beschäftigung von Menschen aus Einrichtungen zur Wiedereingliederung handelt. Die Arbeiten, die ausgeführt werden sollten, sind die, die das Amt aus Personalengpässen nicht selbst ausführt und daher extern vergibt. BV Herr Ziffels wendet ein, dass es unter Umständen Probleme mit Schadensersatzforderungen geben könnte.

Das Wort „kostengünstig“ wird aus dem Antragstext gestrichen und der Antrag wird mit 15 Ja-Stimmen einstimmig angenommen.