Auszug - Einheitlicher B-Plan für das gesamte Gelände "Parks Range"  

BV Herr Ziffels möchte gerne den Titel des Antrages präzisieren in: Einheitlicher B-Plan für das gesamte Gelände „Parks Range“ „und die Flächen bis zu den angrenzenden Straßen“

Es wird über den Antrag diskutiert. BV Herr Steinhoff sagt, dass er mit Stadt L Frau Lappe gesprochen habe und das Stadtplanungsamt die Aufstellung eines B-Planes für nicht zielführend erachte. Daher sieht er für die Fraktion der Grünen keine Notwendigkeit. BV Herr Kronhagel lehnt für die CDU-Fraktion den Antrag ebenfalls ab. Die zu schützenden Flächen seien unter Schutz gestellt und der B-Plan werde nur für die Flächen aufgestellt, auf denen die Groth-Gruppe bauen wird. BV Herr Ziffels bedauert diese Aussagen. Er sagt, dass es seiner Fraktion wichtig wäre, dass die BVV z.B. mit entscheiden könne, dass das gesamte Gebiet beplant werden würde. JGUT Dez Frau Markl-Vieto teilt mit, dass UmNat L Dr. Ruck darauf hingewiesen hat, dass die BVV – auch mit den Stimmen der SPD – ein Landschaftsschutzgebiet und einen Landschaftsplan gefordert habe. Der dafür in der Begründung erwähnte Begriff Außenbereich ist in § 34 BauGB im Detail geregelt und sieht vor, dass dort – von wenigen strengen Ausnahmen abgesehen – nicht gebaut werden darf. Und genau das ist die Absicht des Bezirksamtes.

BV Herr Ziffels beendet die Diskussion und sagt, dass die SPD Fraktion keinen Widerspruch in einem LSG und einem Bebauungsplan sieht. Es wird abgestimmt.

Der Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen bei 10 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung abgelehnt.