1. | BzStR Schmidt teilt Folgendes mit: |
| - | Gestern wurde von ihm der 4. Nachtrag zum Städtebaulichen Vertrag zur Fassadengestaltung der Gebäude an der Truman Plaza unterzeichnet. Der auch im Ausschuss erörterte entsprechende Passus lautet nunmehr wie folgt: „Der Vorhabenträger verpflichtet sich, bei den Bestandsgebäuden im Sondergebiet … die dort gekennzeichneten Hausfassaden mit einem Farbanstrich in beige zu versehen, diesen dauerhaft zu erhalten und ohne Zustimmung Berlins nicht zu verändern.“ Es folgt die Beschreibung der Farben (heller Ton, dunkler Ton usw.). |
2. | Gemäß BVV-Beschluss Nr. 829 werden die folgenden Projekte näher erläutert: |
| - | Kaiser-Wilhelm-Straße 103/107 – Mehrfamilienhaus mit 47 WE + 10 Stellplätzen Antrag auf Baugenehmigung (mit Befreiung für die Überschreitung der GRZ, GFZ und der Zahl der Vollgeschosse sowie Abweichung der Abstandsflächen) z.Zt. in Bearbeitung |
| - | An den Hubertshäusern 17 – Abbruch eines Wohngebäudes Abbruchanzeige |
| - | Steglitzer Damm 5 – Errichtung einer Gaststätte Antrag auf Baugenehmigung; z.Zt in Bearbeitung |
| - | Lankwitzer Straße 19 – Nutzungsänderung eines Bekleidungsladens in Lebensmittelladen mit Schankbetrieb (Lindner) Eingang auf Baugenehmigung; positive Stellungnahme des Stadtplanungsamts; Bescheidung |
| - | Hindenburgdamm 30 – Neubau DRK-Blutspendezentrale Antrag auf Baugenehmigung; z.Zt. in Bearbeitung |
3. | Stadt L Frau Lappe berichtet über die folgenden Punkte: |
| - | Dem Amt liegt ein Antrag auf Vorbescheid zum Abriss eines Bungalows und zur Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Reichensteiner Weg 27 vor. Dem Abrissantrag könnte stattgegeben werden. Allerdings plant der Bauherr die Errichtung eines zweigeschossigen Hauses mit Flachdach. Weil sich das Grundstück in einem geplanten Erhaltungsgebiet befindet, empfiehlt das Amt jedoch einen Zweigeschosser mit Dach. Die beiden Nachbargebäude besitzen ein Walmdach. Die CDU-Fraktion stimmt dem zu und spricht sich gegen ein Gebäude mit Flachdach aus. Wenn man beim benachbarten Paulinum auf eine dem Ortsbild angemessene Architektur Wert gelegt habe, müsse man dies hier auch tun. |
| - | In einer Einwohnerversammlung, zu der sie im Dezember 2014 eingeladen hatte, informierte die DeGeWo über ihre Pläne bzgl. der asbestverseuchten Bröndby-Schule. Bis zum Frühjahr 2016 soll dort ein maschineller Rückbau der Einbauten und des Rohbaus, eine Tiefenenttrümmerung, das Verfüllen der Baugrube und das Beräumen der Baustelle erfolgen. Parallel dazu werden Konzepte für Wohnungsbau auf dem Gelände mit ca. 200 Wohneinheiten entwickelt. Entsprechend wird der Bebauungsplan entwickelt. Das Amt wird das Projekt zu gegebener Zeit im Stadtplanungsausschuss vorstellen. |
| - | An den Liegenschaftsfonds, der die Erbbaurechte der Gartenstadt Düppel verwaltet, sind einzelne Hausbesitzer mit der Frage herangetreten, ob man die dort gültige Gestaltungssatzung in der Form ändern könnte, dass Solarpaneele auf den Dächern zulässig sind. Allerdings habe das Amt Bedenken, da die Satzung eine rote Eindeckung vorsieht und die geneigten roten Dächer typisch für die Gartenstadt sind. Mit dem Hinweis, dass Strom dort erzeugt werden sollte, wo er verbraucht wird, äußert die Fraktion GRÜNE keine grundsätzlichen Bedenken. Man könnte die Anbringung von Paneelen auf der Südseite der Häuser dort erlauben, wo sie nicht von der Straße aus einsehbar sind. Die CDU-Fraktion hat Bedenken gegen eine solche Regelung, da dies eine willkürliche Ungleichbehandlung der Anwohner darstellen würde, die kaum einer Überprüfung durch das Verwaltungsgericht standhalten würde. Aus dem gleichen Grund bezweifelt auch die SPD-Fraktion, dass sich hier eine praktikable Lösung finden lassen wird. |