Auszug - Verkehrsgutachten Lichterfelde-Süd  

Der Ausschussvorsitzende berichtet, die Fraktion GRÜNE habe ihm signalisiert, sie würde dem Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD und der Piraten beitreten, wenn der letzte Satz des Antragstextes („Prämisse des Gutachtens muss eine 'normale' Siedlung sein; Autoarmut oder Autofreiheit darf nicht zugrunde gelegt werden“) aus dem Antrag gestrichen und zum ersten Satz der Begründung wird.

Die CDU-Fraktion gibt in diesem Zusammenhang zu Protokoll, dass es ihr darauf ankommt, dass als Prämisse für das Gutachten eine normale Siedlung zugrunde gelegt wird, die nicht autoarm oder autofrei sein soll. Daher sei es letzten Endes unwichtig, ob eine entsprechende Festlegung Teil des Antragstextes sei oder nicht. Ein Streit hierüber sei müßig.

Auf Nachfrage der Piraten-Fraktion bestätigt BzStR Schmidt, dass es bereits eine Voruntersuchung des Investors gibt, die allerdings der Vertiefung bedürfe. Diese Vertiefung würde durch den Antrag befördert. Die CDU-Fraktion erklärt, ein solches Zwischenergebnis erfahre von ihr keine abschließende Kenntnisnahme. Die Fraktion GRÜNE erklärt, gerade wenn die Bürger besorgt wären, dass dieses Vorgutachten vom Investor beeinflusst sein könnte, sei es umso wichtiger, wenn, wie im Antrag gefordert, vom Amt noch ein unabhängiges Gutachten in Auftrag gegeben würde.

Die SPD-Fraktion zeigt sich verwundert, dass die Fraktion GRÜNE die Passage, in der Autofreiheit und Autoarmut erwähnt werden, aus dem Antragstext streichen möchte, da hierdurch das Ergebnis des Gutachtens präjudiziert werde. Die Fraktion GRÜNE erklärt, ihr gehe es nicht darum, ein Verkehrsgutachten zu erreichen, das als Prämisse eine autorfreie oder autoarme Stadt zugrunde legt. Dies würde den Eindruck erwecken, dass die GRÜNEN sich bereits jetzt darauf festlegen, dass das Gebiet irgendwann einmal autoarm werden kann. Vielmehr müsse das Gutachten so angelegt sein, dass ihm ein für den Standort normal zu erwartender PKW-Besatz zugrunde gelegt wird, entsprechend der vom Land Berlin entwickelten Verkehrsprognose. Die Fraktion GRÜNE erklärt: „Unser Ziel ist es zu erfahren: Was vertragen die verkehrlichen Umgebungen da, und wie viel kann man da im Endeffekt bauen?“ Im Sinne der künftigen Bewohner könnten später dann immer noch gewisse verkehrsregelnde Maßnahmen getroffen werden.

Nach einer längeren Diskussion geben die Fraktionen der CDU, der SPD und der Piraten zu Protokoll: „Die Fraktionen der CDU, SPD und Piraten legen Wert darauf, dass im Gutachten nicht Autoarmut oder Autofreiheit zugrunde gelegt wird.“

Bei einer Abstimmung wird der Antrag in der geänderten Fassung mit 12 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.