Auszug - Studentisches Wohnen im Bezirk sichern  

Die SPD-Fraktion ändert den Text ihres Antrags wie folgt:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei künftigen Bauprojekten ab 20 Wohneinheiten an den Investor zu wenden und sich dafür einzusetzen, dass 5% für studentisches Wohnen vorgesehen werden.

Begründung: bleibt

Die Fraktionen der CDU und der GRÜNEN halten den Antrag auch in dieser Fassung für nicht zielführend, da es keine Handhabe gebe, Investoren dazu zu bewegen, entsprechend zu verfahren. Daher, so kritisiert die Fraktion GRÜNE, habe der Antrag lediglich Appellcharakter, und die dahinter stehende Politik, so erklärt die CDU-Fraktion, sei Symbolpolitik ohne konkrete Ergebnisse. Daher sei der Antrag überflüssig.

Die Piraten-Fraktion widerspricht „ganz ausdrücklich“ und erklärt, der Fehlbestand von Studentenunterkünften in Berlin wie im Bezirk sei so eklatant, dass die Bauherren zu entsprechenden Maßnahmen verpflichtet werden sollten. Auf Nachfrage der CDU-Fraktion erklärt sie, dass diese Verpflichtung kein Zwang, sondern nur ein Vorschlag sein könne.

Die SPD-Fraktion erklärt, dass eine entsprechende Beschlussfassung auch ein politisches Zeichen des Bezirks zur Förderung des Universitätsstandorts wäre und dass Politik auch immer etwas mit Symbolkraft zu tun habe.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag in der geänderten Fassung mit 2 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.