Auszug - Ziele des Senats bezüglich der Zukunft des Charité-Standortes Campus Benjamin Franklin Herr Staatssekretär Krach, Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft  

Herr Steffen Krach berichtet den Ausschussmitgliedern:

• Alle drei Charité Standorte sollen erhalten bleiben, dies ist eine klare Absprache der Koalition auf Senatsebene.
• Der Masterplan Charité mit dem Schwerpunkt Mitte ist vor einigen Jahren auf den Weg gebracht worden.
• Am Campus Benjamin Franklin wurde die Psychiatrie eröffnet, die sich vormals in der Eschenallee befand. Dies ist im Zeit- und im Kostenplan geblieben.
• An allen Standorten wird investiert, der hohe Sanierungsbedarf gerade des Campus Benjamin Franklin sei anerkannt.
• Herr Krach berichtet von dem Gesetz Sondervermögen Infrastruktur für die wachsende Stadt (SiWa-Programm) des Senats, woraus sich zusätzliche finanzielle Möglichkeiten ergeben. Außerdem gebe es in diesem Jahr weitere verfügbare Mittel, da der Bund das Bafög komplett übernimmt, insgesamt   32 Millionen €. Die Charité erhält ca. 25 % (8 Millionen €) für Sanierungsarbeiten.
• Wegen neuer EU-Regelungen ist der  Hubschrauberlandeplatz am Campus Benjamin Franklin neu zu planen und anzulegen, geschätzter Kostenrahmen ca. 1,5 – 2 Millionen €. Des Weiteren ist zwingend notwendig die Starkstromversorgung zu sanieren.
• Momentan gibt es im Benjamin Franklin insgesamt 3111 Betten. Laut aktueller Bettenplanung sollen diese noch weiter auf 2700 reduziert werden.
• Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft möchte versuchen den Beschluss rückgängig zu machen, da alle vorhandenen Betten ihrer Ansicht nach auch in Zukunft nötig seien.
• BV Herr Matz (SPD) äußert seine Zufriedenheit über die klare Positionierung. Er war vor kurzem auf einer CDU-Veranstaltung, bei der Herr Czaja, Senator für Gesundheit und Soziales anwesend war und bedauert, dass er heute leider verhindert ist. Herr Matz fragt Herrn Staatssekretär Krach, ob er die abgestimmte Position des gesamten Senats vertrete oder er nur für die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft spreche und ob es eventuell zu Unstimmigkeiten mit der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales kommt? Bei der genannten Veranstaltung habe er Herrn Czaja anders verstanden. Herr Staatssekretär Krach antwortet darauf, dass definitiv die drei Standorte bleiben sollen, da dies auch die Betten führenden Standorte sind. Die Investitionsplanung und der Sanierungsbedarf sind beschlossen, jedoch der zeitliche Ablauf noch nicht. Bei dem Bettenabbau gibt es allerdings noch Redebedarf mit der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales.
• Herr Staatssekretär Krach berichtet auf Nachfrage von BV Herr Boroviczeny (Piraten), dass auch in den Standort des Virchow-Klinikums investiert wurde. Es soll keine Konkurrenz zwischen dem Virchow-Klinikum und dem Campus Benjamin Franklin hergestellt werden, ein Ungleichgewicht ist zu vermeiden.
• Auf Nachfrage von BV Frau Dr. Lehmann-Brauns (CDU), teilt Herr Krach mit, dass das Benjamin Franklin eher noch die Möglichkeiten hätte die Betten zu erhalten, als die anderen Standorte. Frau Senatorin Scheeres hat sich für den Erhalt der Kinderrettungsstelle am Campus Benjamin Franklin eingesetzt.
• Frau Dr. Lehmann-Brauns begrüßt die Stellungnahme und Aussage von Herrn Staatssekretär Krach, dass die zuständige Senatorin einen weiteren Bettenabbau an allen Standorten der Charité zu vermeiden beabsichtigt.
• Frau Dr. Lehmann-Brauns verbindet damit die Forderung, auch am Campus Benjamin Franklin die Trias von Forschung, Lehre / Studium und Hochleistungsmedizin zu erhalten.
• Die Möglichkeit der Drittmitteleinwerbung darf nicht reduziert werden, um weiterhin internationale Kapazitäten an den Standort Steglitz zu binden.
• BV Frau Sande (Grüne) fragt nach der Bettenplanung. Herr Krach antwortet, dass der Beschluss von 2010 derzeit auch im Hauptausschuss diskutiert wird. Es soll Gespräche mit der Finanz- und Gesundheitsverwaltung geben um eine neue Vorlage zu erstellen.
• Herr Staatssekretär Krach berichtet, dass noch nicht geklärt sei, was mit dem Gebäude in der Eschenallee passiert, die bis vor kurzem noch die Psychiatrie beherbergte.
• BV Herr Berger (Grüne) fragt nach der Zusammenarbeit zwischen der Charité und dem Technologie- und Gründungszentrum. Herr Krach antwortet, dass es keinen aktuellen Stand zu einer Zusammenarbeit gibt.
• Frau Kottusch-Geiseler von der Seniorenvertretung fragt, wie  eine Geriatrische Abteilung ohne geriatrische Betten funktionieren kann beim geplanten Bettenabbau. Herr Krach entgegnet, dass es 50-70 Betten für die Geriatrische Abteilung geben soll. Hierzu gibt es aber derzeit noch keine Entscheidungen.
• Momentan sei es erstmal eine hohe Priorität die Standorte zu erhalten und nichts weiter zu ändern.
• Herr Dr. Beyer fragt, was mit dem Bereich Forschung passiert, wird es ein wirtschaftliches Konzept oder eher Versorgungseinrichtungen geben? Herr Staatssekretär Krach antwortet darauf, dass im Gesamteinwicklungsplan auch Geld für weitere Forschungsräume vorgesehen ist. Die vorhandenen Forschungsräume sollen bestehen bleiben.
• Herr Staatssekretär Krach bittet den Bezirk um Unterstützung, dass es zu keinem weiteren Bettenabbau kommt.