Auszug - Anwohnerparkausweise für Menschen ohne eigenes Auto  

Die Fraktion der SPD sieht den Antrag als obsolet. Es gäbe genug Parkplätze.

Die Fraktion der CDU sieht das nicht so. Autos sind parkplatzneutral. Sie lehnen die Begründung ab und unterstützen den Antrag. Unter anderem solle man mit Verwarnungen ruhiger umgehen oder ein passendes Tagesticket anbieten.

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki erwähnt darauf, dass die Ausgabe von Bewohnerparkausweisen ohne Bezugnahme auf konkrete Fahrzeuge zur Folge haben würde, dass die Ausweise mit beliebigen Fahrzeugen benutzt werden könnten. Somit entstünde ein erhebliches Missbrauchsrisiko. Die vorgeschlagenen verbilligten Tagestickets können nicht auf bezirklicher Ebene eingeführt werden, da sie mit den berlinweit gelten Gebührenregelungen nicht vereinbar wären.

Die Fraktion der Grünen sieht in diesem Antrag keine Förderung des Missbrauchs.

Die Fraktion der SPD stimmt den Äußerungen von Herrn Bezirksstadtrat Karnetzki zu und wiederholt, dass die Zuständigkeit nicht im Bezirk liege. Sie sieht durch den Antrag den Missbrauch gefördert.

Der Antrag wird mit 10 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.