Auszug - Endlich freie Wohnungen in der Mudrastraße vermieten  

Die SPD-Fraktion erklärt, dass derzeit noch 50 Mieterinnen in den Seniorenhäusern der Mudrastraße wohnen würden. Die vermietbaren Wohnungen seien ohne Aufwand vermietbar. In den letzten Jahren seien Mittel nicht zweckgemäß durch die Abteilung Soziales und Stadtentwicklung  aufgewandt worden, deswegen müsse die Abteilung Soziales und Stadtentwicklung nunmehr Geld zur Verfügung stellen. Schließlich sei es eine politische Entscheidung, die Seniorenhäuser weiter zu betreiben.

Die Fraktion der PIRATEN stellt fest, dass Planungsunterlagen bis heute fehlen würden. Die Objekte müssten jedenfalls erhalten bleiben. Die Kosten in Höhe von 8 Mio. € werden jedoch angezweifelt. Ihr lägen Aussagen von Fachleuten vor, die mitteilten, dass allerdings eine wirtschaftliche Sanierung unter dem Aspekt der Sozialbindung vermutlich nicht möglich sein werde. Sie stellt aufgrund Beratungsbedarfs einen Vertagungsantrag.

Die CDU-Fraktion erklärt, dass weiterhin Unterlagen über die notwendigen Sanierungen nicht vorliegen würden. Da das Finanzierungsproblem vorrangig sei, sei zuerst der Haushaltsausschuss zu befassen.

BzStR Karnetzki erklärt, dass das BezVG vorsehe, dass die Aufgabe von Einrichtungen eine originäre Aufgabe der BVV sei. Die Abteilung Soziales und Stadtentwicklung werde eine Vorlage zur Beschlussfassung der BVV zur Aufgabe der Einrichtung und Abgabe der Liegenschaft an den Liegenschaftsfonds GmbH & Co.KG erarbeiten. Die Budgetgewinne der maßgeblichen Produkte würden im Übrigen nicht der Baulichen Unterhaltung zugeführt, sondern zur Finanzierung der Abteilung Soziales und Stadtentwicklung genutzt. Die bisherigen Kostennoten seien vorläufig, da bisher keine formale Kostenprognose vorliege. Es liege derzeit lediglich eine substanziierte Schätzung vor, die wie folgt lautet:

Die Fraktion der Grünen erklärt, dass die Kosten aus der BU bei 51900 getragen werden müssten. Die Bauliche Unterhaltung von Nicht-Schulgebäuden betrage insgesamt etwa 3 Mio. €. Die Priorität bei der Sanierung müsse weiterhin auf den Schulen liegen.

Die SPD-Fraktion erklärt, dass Aufgeben einer bezirklichen Einrichtung sei Aufgabe der BVV. Die BVV sollte nicht auf das Bezirksamt warten, sonder selbst Akzente setzen. Wenn einmal Seniorenwohnen aufgegeben würde, bleibe das für ewig. Günstiges Seniorenwohnen sei auch für Rentnerinnen und Rentner, die von Leistungen nach dem SGB XII leben, notwendig. Das politische Zeichen für günstiges Seniorenwohnen seitens der BVV sei wichtig.

Die anwesende Seniorenvertretung appelliert ebenfalls, den Standort zu erhalten. Das Umfeld sowie die Infrastruktur in der Mudrastraße sei für Senioren ideal.

BzStR Karnetzki erklärt, die Bedingungen der Liegenschaftsfonds GmbH&Co.KG seien nicht klar. Der Bezirk würde mit Sicherheit versuchen, eine Sozialbindung zu erhalten.

Zunächst wird über den Vertagungsantrag abgestimmt.

Bei einer Abstimmung wird der Vertagungsantrag mit einer Ja-Stimme bei 11 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Dann wird über den Antrag abgestimmt.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag mit 3 Ja-Stimme bei 8 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.