Auszug - Verkehrssicherheit in der Rothenburgstraße herstellen  

Die CDU-Fraktion beantragt die Änderung des Antrags wie folgt: nach Lösung wird „außerhalb des Bezirkshaushalts“ eingefügt. Die antragstellende Grüne-Fraktion übernimmt die Änderung. BzStR'in Markl-Vieto führt aus, dass dem Amt keine Mittel für entsprechende Maßnahmen zur Verfügung stehen und diese aus dem Fußgängerüberwege-Programm (FGÜ) beantragt werden würden.

Die CDU-Fraktion tritt dem Antrag bei.

Der Antrag wird in der geänderten Fassung mit 15 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.