Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzBm Kopp teilt mit, dass, wie bereits in der letzten Sitzung berichtet, eine Deckungslücke für den Haushalt 2015 in Höhe von 5,7 Mio. € besteht. In einer Haushaltsklausur hat das Bezirksamt einen 14 Punkte umfassenden Handlungskatalog erarbeitet. BzBm Kopp beklagt aus Bezirkssicht Ungerechtigkeiten in der Zuweisung durch Sen Fin. So wurde die Einnahmevorgabe auf die nicht erzielbare Höhe von knapp 2 Mio. € erhöht und im Rahmen der Normierung wurden dem Bezirk zusätzlich 4,5 Mio. € abgezogen. Der hohe zusätzliche Abzug weicht von den zulässigen Kriterien von Sen Fin ab; neben Steglitz-Zehlendorf sind noch die Bezirke Reinickendorf und Neukölln von der zusätzlichen Belastung betroffen. BzBm Kopp teilt weiter mit, dass er dazu Gespräche auf der Abgeordnetenhausebene geführt habe und abgewartet werden muss, wie sich die Regierungskoalition zu der Problematik positioniert. Bezüglich der Basiskorrektur der im Doppelhaushalt 2014/2015 berlinweit jeweils 25 Mio. € eingestellten Mehreinnahmen (Bezirksanteil 2,3 Mio. €) ist noch keine abschließende Entscheidung getroffen worden. Sollte die Basiskorrektur nicht erfolgen, erhöht sich die Deckungslücke auf 8 Mio. €. Wobei jetzt schon absehbar ist, dass die meisten Bezirke das Jahr 2014 mit einem negativen Jahresabschluss abschließen werden. Die Deckungslücke in Höhe von 5,7 Mio. € wird voraussichtlich im Laufe des Haushaltsjahres 2015 nicht aufgelöst werden können, so dass mit Beginn des neuen Haushaltsjahres die Verhängung einer Haushaltssperre unausweichlich ist. Abteilungen, die gegenüber dem Finanzservice nachvollziehbar darlegen, wie sie die bisher festgelegte Einsparungssumme erbringen können, würden von der Haushaltssperre ausgeschlossen werden. Auf diese Vorgehensweise hat sich das Bezirksamt verständigt.

Auf Nachfrage der SPD-Fraktion erklärt BzBm Kopp, dass bisher keine strukturellen Entscheidungen getroffen wurden. Eine Möglichkeit wäre u.a. die Aufgabe von Liegenschaften, z.B. die Seniorenwohnhäuser in der Mudrastraße und Dreilindenstraße; der Bezirk hat berlinweit die höchsten Gebäudekosten.