Auszug - Mittelabfluss im Baubereich  

 
 
22. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen und Immobilienverwaltung
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Bauen und Immobilienverwaltung Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 23.10.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:35 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Auf dem Grat 2, 14195 Berlin
Ort: Dienstgebäude der SE Immobilien, Zimmer 34
 
Wortprotokoll

BzStR Karnetzki berichtet, dass die aktuelle Presseberichterstattung nicht bestätigt werden könne

BzStR Karnetzki berichtet, dass die aktuelle Presseberichterstattung nicht bestätigt werden könne. Es stehe im Raum, dass 1 Mio. übrig bleiben würden. Dies sei nicht nachvollziehbar. Es sei angemerkt, dass in diesem Jahr bei 3606/51902 ca. 6,2 Mio. €, bei 3606/51900 ca. 2,9 Mio. € und beim Schul- und Schulsportanlagensanierungsprogramm (SSSP) zusätzlich 6,3 Mio. € zu verwenden gewesen seien.

Gegenwärtig zeichne sich ein Fehlbedarf ab, da bei der John-F.-Kennedy-OS ein Mehrbedarf nötig geworden sei, der derzeit nicht gedeckt werden könne. Die Dachentwässerung sei defekt und wird noch erhebliche Kosten verursachen. Zum 23.10.2014 sein 38 T€ noch nicht festgelegt, der jedoch nicht ausreiche, um den Fehlbetrag zu decken.

Im Schul- und Schulsportanlagensanierungsprogramm sei die 100%-Mittelfestlegung zum 30.09.2014 erfolgt. Derzeit sei die Nichtverausgabung der Mittel nicht das Problem. Vielmehr sei im laufenden Haushaltsjahr eine Maßnahmereduzierung aus personellen und operativen Gründen notwendig geworden. Die Abrechnung zum Jahresabschluss sei von vielen Faktoren abhängig, nicht zuletzt auch von der pünktlichen Rechnungslegung der beauftragten Firmen.

Folgende Maßnahmen wurden aus personellen und operativen Gründen in diesem Jahr zurückgestellt:

-          Sanitäranlagen Paulsen-GS (Bauliche Unterhaltung - BU)

-          Sanitäranlagen GS Am Königsgraben (SSSP)

-          Sanitäranlagen Bröndby-OS (BU)

-          Dachsanierung Schadow-Gymnasium (SSSP)

-          Tews-GS (SSSP)

Derzeit gebe es eine Diskussion im Bezirksamt über die Umsetzung des BUZ, da die von der Senatsverwaltung zur Verfügung gestellten 200 T€ in diesem Jahr nicht mehr verbaut werden könnten. Sowohl von Zeitablauf als auch personell war dies bereits im Sommer nicht mehr umsetzbar. Der Beschluss des Bezirkselternausschusses zur Übertragbarkeit der Mittel werde derzeit geprüft. Vermutlich werde die Maßnahme dann vorbehaltlich der Diskussion im Bezirksamt im nächsten Jahr umgesetzt.

Die Beantwortung der Frage der CDU-Fraktion zu den Folgeschäden bei fehlender Dachsanierung des Schadow-Gymnasiums erfolgt im Rahmen der Berichterstattung in der nächsten Ausschusssitzung.

Die Grüne-Fraktion fragt, ob die bauliche Unterhaltung nicht eigentlich für kleinere Maßnahmen gedacht sei. BzStR Karnetzki erklärt, dass die Festlegung der Maßnahmen zum Jahresbeginn erfolge und im laufenden Haushaltsjahr nicht ohne Weiteres verändert werden könne. Ein Teil der Mittelverwendung erfolge maßnahmebezogen, ein kleinerer Teil sei als allgemeiner Topf für Maßnahmen über 1000 € vorgesehen. Für die Verwendungsplanung für 2015 wird am 11.11.2014 eine Vorschlagsliste eingebracht. Die Fachabteilungen sind ebenfalls aufgefordert, Bedarfe anzumelden.

Die Liste der Baulichen Unterhaltung wird im nächsten Ausschuss verteilt.

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Parlament Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen