Auszug - Endlich freie Wohnungen in der Mudrastraße vermieten  

Die Tagesordnungspunkte 4.1 („Endlich freie Wohnungen in der Mudrastraße vermieten“ (Drs. Nr. 871/IV)) und 4.2 („Renovierung der Mudrastraße peu à peu“ (Drs. Nr. 872/IV)) werden zusammen aufgerufen und behandelt und an dieser Stelle protokolliert.

Die SPD Fraktion bittet, aufgrund der aktuellen Brandschutzproblematik die beiden Anträge zu vertagen.

CDU-Fraktion: Wie ist der neue Sachstand zur Brandschutzproblematik?

Herr Bezirksstadtrat Schmidt erläutert, dass er von Herrn Bezirksstadtrat Karnetzki die Mitteilung bekommen hat, wonach die Instandsetzung der Brandschutzanlage inklusive der Bauleistungen rund 3 Mio Euro kosten wird. Unter anderem gibt Herr Schmidt bekannt, dass der TÜV-Rheinland sich die Häuser angesehen und festgestellt hat, dass der technische Brandschutz in den Häusern nicht gewährleistet ist. Die Brandmeldeanlage funktioniert nicht.

Herr Bezirksstadtrat Schmidt hat die Bauaufsicht beauftragt, die Häuser zu besichtigen und die Verkehrssicherheit zu beurteilen. Die Bauaufsicht kommt zu folgenden Ergebnissen: Die Aussage des TÜV-Rheinland ist zutreffend. Die Alarmierungsanlage weist wesentliche Mängel auf. Die Bauaufsicht ergänzt, dass die elektrischen Anlagen in diesen Häusern ebenfalls wesentliche Mängel aufweisen. Wir werden uns deshalb auf eine weitere Summe einzustellen haben. Das ist die heutige Situation, die wir vorfinden. Das Haus des Bezirksstadtrats Karnetzki empfiehlt die Schließung der Mudrastraße. Die Bau-und Wohnungsaufsicht und Herr Schmidt werden den Dingen weiterhin nachgehen. Herr Bezirksstadtrat Karnetzki wurde in der zurückliegenden Bezirksamtssitzung am Dienstag aufgefordert, in der kommenden Sitzung eine Bezirksamtsvorlage einzubringen, die den baulichen Zustand und damit auch all die notwendigen Maßnahmen aufzeigt, die für die Mudrastraße notwendig wären.

Piraten-Fraktion: Gibt es eine günstigere Variante, um Kosten zu sparen?

Herr Bezirksstadtrat Schmidt gibt zur Antwort, sich bei solchen Fragen bitte an den Bauausschuss zu wenden, da ein Sozialausschuss darauf keine Antwort geben kann. Unter anderem gibt Herr Schmidt auch bekannt, dass das Sozialamt nicht Vermieter ist. Die Mietverträge führt Herr Bezirksstadtrat Karnetzki. Herr Schmidt erklärt, dass nach der Gründung von Facility Management (FM) fünf Mitarbeiter plus die gesamten Mietverträge an die Abteilung Immobilien und Verkehr abgegeben wurden.

SPD-Fraktion: Es wird die Meinung geäußert, dass Jahr für Jahr ein Produktbudgetgewinn in Höhe von 300 000 € eingegangen ist. Wie ist das Geld verbraucht worden?

Bezirksstadtrat Schmidt erklärt, vermeintliche „Budgetgewinne“ fließen dem gesamt Budget des Bezirkes zu und nicht zweckgebunden der Abteilung Soziales.

Die SPD-Fraktion beantragt nochmalige Vertagung der beiden Drucksachen. Dieser Antrag zur Geschäftsordnung wird mit Mehrheit abgelehnt. Die beiden Anträge werden nicht vertagt.

Stattdessen beschließt der Ausschuss mit Mehrheit, dass er nicht zuständig ist und dass die weitere Beratung der beiden Anträge in dem ebenfalls mitberatenden Ausschuss für Bauen und Immobilienverwaltung sowie dem federführenden Haushaltsausschuss erfolgen soll.