Auszug - Frühzeitige Bürgerbeteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei umfangreichen Änderungen der Parkordnung  

Die TOP 4.2 (Bürger bei neuen bezirklichen Verkehrsregelungen informieren, Drucksache 989/IV), TOP 4.11 (Verkehrsteilnehmer vor Willkür schützen!, Drucksache 1017/IV), TOP 4.12 (Geänderte Parkregelung im Hochsitzweg, Drucksache 1018/IV) und TOP 4.16 (Frühzeitige Bürgerbeteiligung von Bürgerinnen und Bürger bei umfangreichen Änderungen der Parkordnungen, Drucksache 1028/IV) wurden gemeinsam beraten und die Beratung bei TOP 4.2 protokolliert.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag mit 14 Ja-Stimmen, keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.