Auszug - Behindertengerechte Ampelanlage vor der Augenklinik fertig stellen  

Die SPD-Fraktion erklärt, dass das Bezirksamt nicht zuständig sei. Daher müsse der Antrag entsprechend geändert werden.

Der Antrag wird geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, ob die Ampelanlage Hindenburgdamm / Ecke Moltkestraße umgehend mit Elementen der Blindensignalisierung (Taster mit Orientierungston, Vibrationssignal und akustisches Freigabesignal) umgebaut werden kann.“

Bei einer Abstimmung wird der Antrag in der geänderten Fassung mit 14 Ja-Stimmen, keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.