Auszug - Lichtzeichenanlage an der Kreuzung Argentinische Allee - Waltraudstraße - Am Waldfriedhof  

Der TOP 4.4 (Drucksache 0998/IV) wird mit TOP 4.10 (Drucksache 1016/IV) zusammen und die Beratung bei TOP 4.4 protokolliert.

Die SPD-Fraktion stellt fest, dass die beiden behandelten Anträge inhaltlich fast gleich seien. Es sei jedoch lediglich eine Bedarfsschaltung aufgrund des Schüler- und Kitaverkehrs notwendig.

Die CDU-Fraktion erklärt, dass bereits ein inhaltlich gleicher Beschluss aus 2007 mit einer Vorlage zur Kenntnisnahme abgeschlossen worden sei, in der mitgeteilt worden sei, dass kein Bedarf bestehe.

BzStR Karnetzki erklärt, dass die Verkehrslenkung Berlin (VLB) zuständig sei und eine Bedarfsprüfung nicht durch Mitarbeiter des Bezirksamts erfolge.

Die Piraten-Fraktion erklärt, es liege kein Unfallsschwerpunkt vor. Da die VLB zuständig sei, wäre die Umsetzung der Forderung nach einer Vollsignalisierung unwahrscheinlicher.

Die Grünen-Fraktion erklärt, dass im Antrag zu TOP 4.10 beide Varianten erfasst seien.

Nach abschließender Beratung einigt sich der Ausschuss auf eine Formulierung des Antrags zu TOP 4.10.Änderung Antrag 4.10

Die SPD-Fraktion und die Piraten-Fraktion erklären den Beitritt zum Antrag zu 4.10 und SPD-Fraktion zieht den Antrag zu TOP 4.4 zurück.