Auszug - Jahresbericht Rechtsamt vorlegen  

Das Rechtsamt hat Vorschläge gemacht, der Antrag der SPD steht weiterhin.
Die CDU-Fraktion stellt Änderungsantrag, welchen die SPD ablehnt.
Der Vorsitzende sieht keine großen Unterschiede. Die  SPD hätte Änderungsantrag gerne früher vorliegen gehabt.  SPD könnte einer  Vertagung zustimmen, wenn CDU Unterschiede des Änderungsantrags klarmachen würde und ihrem Antrag zustimmen würde.

Abstimmung auf Änderung dieses Antrages:  9 dafür, 5 dagegen, keine Enthaltung.

Abstimmung über den geänderten Antrag: 9 dafür, 0 dagegen, 5 Enthaltungen.