Auszug - Genehmigung der Protokolle der Sitzungen vom 22.05.2014 und 19.06.2014 (letzteres wird ggfs. nachgesandt)  

Das Protokoll der Sitzung vom 22.05.2014 wurde ohne Änderungen angenommen.

Im Protokoll der Sitzung vom 19.06.2014 muss im TOP 1 eine Ergänzung vorgenommen werden: Der anwesende Einwohner Herr J. fragt, weshalb noch immer so viele NPD-Wahlplakate im Straßenland hängen. SG L Herr Müller-Ettler antwortet, dass alle Parteien vom Amt aufgefordert wurden, die noch hängenden Wahlplakate zu entfernen. Die mögliche Ersatzvornahme muss vorher angedroht werden, auch dies ist passiert. Da die gesetzte Frist abgelaufen ist, wurde nunmehr eine Firma beauftragt, alle noch hängenden Wahlplakate abzunehmen. Dies wird in den nächsten Tagen geschehen. Die dafür entstehenden Kosten werden den Parteien im Verhältnis der Anzahl der Plakate in Rechnung gestellt.