Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzBm Kopp berichtet über die folgenden Punkte:

1.

Das Bezirksamt hat Ende April die Globalsummenzuweisung und vor kurzem die zweite technische Fortschreibung für den Bezirkshaushalt 2015 erhalten. Insgesamt gibt es eine Deckungslücke von 8 Mio Euro. Selbst wenn ein Teil davon aus Rücklagen erbracht werden kann, bleibt ein Defizit von 5,7 Mio Euro, das von den Abteilungen auszugleichen ist. Hierzu gibt es bereits einen ersten überschlägigen Entwurf der Aufteilung. Bei Abteilungsgesprächen hat es sich allerdings herausgestellt, dass es bei dem hohen Betrag nicht länger möglich ist, das Defizit wie in den vergangenen Jahren durch Einsparungen bei den Abteilungen aufzulösen. Daher ist das Bezirksamt gefordert, auch strukturelle Entscheidungen zu treffen.

Das Bezirksamt hat beschlossen, am 06.10.2014 eine Haushaltsklausur durchzuführen, an der alle Dezernenten und die entsprechenden Abteilungsvertreter teilnehmen. Bei dieser Klausur sollen auch die Liegenschaften des Bezirks thematisiert werden, da Steglitz-Zehlendorf von allen Berliner Bezirken die höchsten Gebäudekosten hat. Daher wird man sich auch mit den Seniorenwohnhäusern des Bezirks befassen müssen. Hierzu ist bereits eine Arbeitsgruppe unter Leitung von BzStR Schmidt eingesetzt worden; weiterhin gehören ihr der Finanzservice, der Steuerungsdienst und die SE Facility Management an.

Sobald das Bezirksamt aufgrund dieser Gespräche eine Entscheidung getroffen hat, erhält die BVV die Eckzahlen für den Haushalt 2015. Anschließend werden die Eckzahlen in kapitel- und titelscharfe Ansätze umgesetzt, die vor allem aus Kürzungen und Sperrungen bestehen werden. Auch diese Änderungen im Haushalt 2015 erhält die BVV in einer Vorlage zur Kenntnisnahme.

In der anschließenden Aussprache verneint BzBm Kopp die Frage der SPD-Fraktion, ob der von ihm genannte Bereich der Seniorenwohnheime besonders stark zur Auflösung des Defizits herangezogen wird. Sie könnten zwar dazu beitragen; die Schwerpunkte lägen jedoch in anderen Bereichen. Er sagt zu, den Fraktionen zur Beratung des Haushalts eine kosten- und leistungsrechnungsmäßige Übersicht der einzelnen Abteilungen zur Verfügung zu stellen.

Auf Nachfrage der Piraten-Fraktion erklärt BzBm Kopp, das Defizit von 8 Mio Euro habe sich vor allem aufgrund einer Neubudgetierung ergeben, die die Senatsfinanzverwaltung vorgenommen hat, obwohl es einen vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Doppelhaushalt für die Jahre 2014/2015 gibt. In Hinblick auf die damit eingetretene Rechtskraft des Doppelhaushalts schließt sich eine Diskussion darüber an, ob die Neubudgetierung durch die Senatsfinanzverwaltung rechtswidrig ist und ob man dies vom Verwaltungsgericht überprüfen lassen sollte, wozu die CDU-Fraktion rät. BzBm Kopp weist darauf hin, dass das Abgeordnetenhaus durch eine Vorlage des Senats durchaus darüber informiert ist und dies auch akzeptiert, dass der Finanzsenator trotz des beschlossenen Doppelhaushalts für die Bezirke eine Nachbudgetierung vornimmt. Da das Abgeordnetenhaus diese Vorgehensweise hinnimmt, würde er nur ungern Kapazitäten des Rechtsamts auf eine solche Überprüfung verschwenden.

BzBm Kopp erklärt, er halte die politische Diskussion über die vorliegende Globalsummenzuweisung und die technische Fortschreibung im Unterausschuss Bezirke für zielführender, als jetzt eine langwierige juristische Überprüfung anzustrengen.
Die SPD-Fraktion stimmt dem zu.

2.

Bezüglich des Mittelabflusses teilt BzBm Kopp mit, dass voraussichtlich weder bei der baulichen Unterhaltung noch beim Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm noch beim Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm in diesem Jahr alle bereit stehenden Mittel ausgegeben werden können, so dass die nicht verausgabten Gelder aus den beiden Programmen zurückgegeben werden müssen. Das gleiche gilt für die 200.000 Euro, die der Bezirk vom Senat für das Beratungs- und Unterstützungszentrum (BUZ) erhalten hat, da auch diese Maßnahme in 2014 nicht durchgeführt werden kann. Auch bei den investiven Maßnahmen gibt es Verzögerungen beim Mittelabfluss und im Baufortschritt.

Auf Nachfrage der Fraktion GRÜNE erklärt BzStR Karnetzki, dass gegenwärtig noch keine konkreten Beträge genannt werden können, die in den Landeshaushalt zurückfließen würden. Möglich sei allerdings, dass von den 6,3 Mio Euro des Schul- und Sportanlagensanierungsprogramms 400.000 Euro nicht verausgabt werden. Da die Kosten für einige Projekte, die aus der baulichen Unterhaltung finanziert werden, den Ansatz überschreiten, gehe er zudem davon aus, dass bei diesem Titel nicht viel übrig bleiben wird.

Mit Hinweis auf den vorhandenen Bedarf erkundigt sich die CDU-Fraktion nach den Gründen für den nicht funktionierenden Mittelabfluss. BzStR Karnetzki erklärt, das Hauptproblem liege darin, dass nicht ausreichend Mitarbeiter vorhanden sind, die die Projekte bearbeiten und betreuen. Hinzu kommen Krankheitsfälle sowie die Zeitverzögerungen, die sich aufgrund des Ausschreibungs- und Auswahlverfahrens bei der Nachbesetzung von Stellen ergeben, die durch das Ausscheiden von Mitarbeitern frei geworden sind. Problematisch sei auch, dass noch vorhandene Mitarbeiter, denen zusätzliche Aufgaben übertragen werden, ihre eigenen Aufgaben entsprechend weniger bearbeiten können. Selbst wenn externe Architekten eingesetzt werden, können diese nicht die nicht delegierbaren Bauherrenaufgaben übernehmen, die weiterhin von den Mitarbeitern des Hochbauamtes wahrgenommen werden müssen.

Auf Nachfrage der CDU-Fraktion erklärt BzStR Karnetzki, derzeit sehe es so aus, dass die Baumaßnahme beim BUZ sowie andere Maßnahmen nur dann gerettet werden können, wenn – mit den entsprechenden Auswirkungen – vorhandenes Personal von anderen Projekten abgezogen wird.