Auszug - Bushaltestelle am Wolfensteindamm effektiver nutzen  

Auf die Fragen der GRÜNEN-Fraktion an die PIRATEN-Fraktion, ob sich rollstuhlfahrende Bürgerinnen und Bürger oder die PIRATEN-Fraktion selbst bereits an die BVG gewandt hätten, erklärt die PIRATEN-Fraktion, dass die Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern aufgenommen worden seien und direkt in den Ausschuss eingespeist worden seien. Die Fraktion der GRÜNEN bittet zunächst die PIRATEN-Fraktion, bei der BVG eine Stellungnahme anzufordern. Derzeit könne darüber nicht abgestimmt werden.

Die SPD-Fraktion hält es für angemessen, Begehren von Bürgerinnen und Bürger direkt in die Beratungen einzubringen. Dennoch sei das Angebot für mobilitätseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger ausreichend und daher der Antrag abzulehnen.

Die PIRATEN-Fraktion begründet den Antrag mit der dann für mobilitätseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger vorhandenen Notwendigkeit zum Umsteigen in der späteren Linienführung.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag mit einer Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.