Auszug - Meldedaten schützen  

Die Piraten-Fraktion bleibt bei ihrem Standpunkt, dass der Hinweis zur Widerspruchsmöglichkeit der Weitergabe der privaten Daten zu unscheinbar ist.

Frau Richter-Kotowski stimmt der Notwendigkeit zu. Das Anliegen wurde bereits in den Rücksprachen mit der Leitung besprochen. Die Mitarbeiter, die den Anmeldebogen an den Bürger herausgeben, weisen diese ausdrücklich auf ihr Recht des Widerspruches zur Weitergabe der privaten Daten hin.

Frau Richter-Kotowski wird in der nächsten Leitungsrunde versuchen, mit dem Leiter Möglichkeiten zu finden, auf den Passus des Widerspruchs aufmerksam zu machen. Sie weist außerdem darauf hin, dass der Bezirk keinen Einfluss auf das ZMS hat. Das ZMS ist ein berlinweites Aufrufsystem, welches von dem LABO gesteuert bzw. programmiert wird. Außerdem merkt Frau Richter-Kotowski an, dass sie einen Schilderwald vermeiden möchte.

Die Grünen-Fraktion unterstützt die Aussage des Bezirksamtes und möchte das Thema als eine landesweite Initiative in ihrer Partei aufnehmen.

Der Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und bei keiner Enthaltung abgelehnt.