Auszug - Pilotprojekt "Coffeeshops einrichten"  

Auf Nachfrage der SPD-Fraktion erklärt BzStR'in Markl-Vieto, dass sich der Jugendhilfeausschuss gegen die Einrichtung eines Coffeeshops im Bezirk ausgesprochen habe; die Präventionsarbeit werde als bedeutsamer angesehen.

Die antragstellende Piraten-Fraktion führt aus, dass deutschlandweit vielerorts auf kommunaler Ebene versucht werde, Coffeeshops als Projektmodelle anzuschieben. Der Antrag soll darauf aufmerksam machen, dass derzeit nur Kriminelle am Verkauf von Cannabis verdienen. Des Weiteren sollen die Konsumenten durch den legalen Verkauf vor schlechten Inhaltsstoffen geschützt werden. Die CDU-Fraktion findet das Ansinnen, den Konsum illegaler Substanzen durch die Einrichtung eines Coffeeshops zu fördern, äußerst fragwürdig.

BzStR Karnetzki weist bezüglich des im Antrag angeführten „illegalen Markts im Bereich des Schlachtensees“ darauf hin, dass der Polizei keine offiziellen Erkenntnisse über Drogenvorfälle am Schlachtensee vorliegen. BzStR'in Markl-Vieto macht darauf aufmerksam, dass dem Bezirksamt aus Gesprächen mit Jugendlichen und Eltern durchaus bekannt sei, dass Drogenhandel am Schlachtensee und generell im Bezirk stattfindet. Die CDU-Fraktion äußert ihr Unverständnis darüber, dass der Drogenkonsum am Schlachtensee negiert wird

Die CDU-Fraktion kritisiert weiter, dass das Bezirksamt durch den Antrag aufgefordert werden soll, Orte für einen möglichen Coffeeshop zu benennen und fragt, warum die Piraten-Fraktion nicht selbst konkrete Örtlichkeiten vorschlägt. Offensichtlich werde die Auseinandersetzung mit den Anwohnern gescheut, die dann mit den Folgeerscheinungen, wie z.B. Drogenkonsum vor der Haustür, leben müssten. Die Piraten-Fraktion erwidert, dass die Vorstellung, dass Cannabis sofort im direkten Umfeld eines Coffeeshops konsumiert werde, nicht zutreffend sei.

Der Antrag wird mit 1 Ja-Stimme und 12 Nein-Stimmen abgelehnt.