Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzStR’in Richter-Kotowski berichtet über die folgenden Punkte:

1. In der heutigen Sitzung des Bezirksamts wurde zur Kenntnis genommen, dass die I-Maßnahme „Sporthalle der Schule am Karpfenteich“ gestoppt wurde, da sich die von den beauftragten Architekten erstellte Vorplanungsunterlage als völlig unzureichend herausgestellt hatte. Statt Kosten in Höhe von 3,6 Mio. Euro seien nun 4,3 Mio Euro prognostiziert. Begründet wird diese Kostensteigerung u.a. mit dem Einbau einer Rampe zum Transport von Großsportgeräten. Diese Rampe war jedoch Teil des Wettbewerbs. Zudem ist die Verwendung anderer Materialien notwendig, da die von den Architekten vorgesehenen sich an anderen Schulen nicht bewährt haben.
   Zwar gibt es mit den Architekten nur einen mündlich geschlossenen Vertrag. Da jedoch auch dieser ein Vertrag sei, sei ein Streitverfahren vor Gericht absehbar. Wie bereits berichtet, hatten die Architekten, die als Sieger aus dem offenen Wettbewerb hervorgegangen waren, noch nie in Berlin und noch nie eine Schule gebaut.
   Es ist derzeit nicht absehbar, welche Verzögerung dieser Stopp der I-Maßnahme nach sich ziehen wird.
2. Inzwischen sind sämtliche Trägerverträge neu abgeschlossen worden. Mit einer Regellaufzeit von drei Jahren und einem Volumen von rd. 240.000 Euro / Monat beziehen sie sich auf 15 Schulen und sieben Träger im Bezirk.
3. In der Dreilinden-Oberschule hat die Fachraumsanierung begonnen. So wird z.B. in der Alten Sporthalle der Boden neu aufgebaut.
4. In der Quentin-Blake-Schule wird nunmehr eine Komplettsanierung der Mensa und des Kasinos vorgenommen, wofür der ursprünglich vorgesehene Betrag von ca. 100.000 Euro entsprechend aufgestockt wurde.
5. Nachdem Anträge bei der Senatsverwaltung zur Errichtung von modularen Ergänzungsschulbauten in der Bäkeschule und in der 33. Grundschule für 2015 gescheitert sind, sollen sie 2016 erneut gestellt werden. Grund für die Ablehnung war, dass für 2015 insgesamt sehr viele Anträge in einer Gesamtkostenhöhe von 25 Mio Euro gestellt worden waren, deren Finanzierung in 2015 vom Finanzsenator abgelehnt wurde.
6. Mit der Vattenfall Europe Sales GmbH wurde der „Energiespar-Garantievertrag Steglitz-Zehlendorf 3“ (Pool 27) abgeschlossen. Eine entsprechende Mitteilung ist an die Schulen gegangen.
7. BzStR’in Richter-Kotowski verteilt und erläutert die Übersichten „Schulmittelverteilung 2014“ (Stand: 02.06.2014) und „Rücklagenliste 2014“ (Stand: Mai 2014). Sie erklärt sich damit einverstanden, dass der Ausschuss in der nächsten Sitzung unter dem TOP „Bericht aus dem Bezirksamt“ Fragen zu den Übersichten an sie richten kann.

Abstimmungsergebnis: