Auszug - Bring- und Holzone für die Giesensdorfer-Grundschule  

Bezug nehmend auf die letzte Sitzung berichtet BzStR’in Richter-Kotowski Folgendes:

1. Von der Verkehrswacht Berlin gibt es auch für die Giesensdorfer Grundschule einen Schulwegplan, in dem auf die im Antrag genannte Gefahrenstelle hingewiesen wird. Alle Kinder erhalten ihn bei der Einschulung.
2. An der Giesensdorfer Grundschule gibt es keinen Schülerlotsendienst.
3. Der Vertrag mit Vattenfall enthält einen Passus, in dem im Zusammenhang mit der Baustelle und dem damit verbundenen LKW-Verkehr schutzwürdige Belange formuliert werden (z.B. Bäume, Vermeidung unnötigen Verkehrs usw.). Darin ist auch festgelegt, dass die Baustelle keine Zufahrt über die Sackgasse besitzt. Dies, so erklärt BzStR’in Richter-Kotowski, schließe leider nicht aus, dass nicht gelegentlich doch ein LKW-Fahrer – wenn auch erfolglos – über die Sackgasse die Baustelle zu erreichen versucht.

Die CDU-Fraktion ändert den Text ihres Antrags wie folgt: Am Ende des Antrags wird der folgende Satz hinzugefügt: „Gemeinsam mit der Schule soll ein Konzept „Sicherer Schulweg“ entwickelt werden.“ Der Begründung wird der neue erste Satz vorangestellt: „Grundsätzlich sollen Eltern ihre Kinder nicht mit dem PKW zur Schule bringen.“ Der bisherige erste Satz der Begründung wird zweiter Satz und erhält einige syntaktische Umstellungen.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag in der geänderten Fassung mit 10 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 5 Enthaltungen angenommen.