Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

 
 
39. öffentliche Sitzung des Haushaltsausschusses
TOP: Ö 3
Gremium: Haushaltsausschuss Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 08.05.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 17:35 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum C 21
Ort: Rathaus Zehlendorf
 
Wortprotokoll

BzBm Kopp berichtet, dass in der Zuweisung des Finanzsenators für das Jahr 2015 eine Unterfinanzierung von 7 Mio

BzBm Kopp berichtet, dass die Zuweisung für das Jahr 2015 durch den Finanzsenator eine Unterfinanzierung von 7 Mio. € bewirkt. Die Unterfinanzierung entsteht durch eine fortgeschriebene erhöhte Einnahmevorgabe und zu einem größeren Anteil durch eine Minderzuweisung sowie durch eine zusätzliche pauschale Minderausgabe in  Höhe von ca. 2,5 Mio. €. Aufgrund der Unterfinanzierung werden in der Haushaltswirtschaft strukturelle Veränderungen notwendig werden, um einen negativen Jahresabschluss für das Jahr 2015 zu vermeiden.

 

Problematisch ist zusätzlich, dass bei allen Baumaßnahmen Kostenerhöhungen zu erwarten sind. Beispielsweise zeichnet sich anhand der Vorplanungsunterlage bei der Sporthalle der Grundschule Am Karpfenteich eine Kostenerhöhung von 1 Mio. € ab. Beim Bauvorhaben Goethe-Oberschule deuten sich ebenfalls Kostensteigerungen in Höhe von mindestens 500.000 € an. Über die Finanzierung dieser Mehrkosten hat der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zu entscheiden.

 

Auf Nachfrage der Grüne-Fraktion zu Presseberichten über Steuermehreinnahmen in Höhe von 150 Mio. € teilt BzBm Kopp mit, dass sich die Bezirke erneut dafür einsetzen werden, für das kommende Haushaltsjahr zusätzlich insgesamt 25 Mio. € im Wege der Basiskorrektur zu erhalten. Anhand der Jahresabschlüsse 2013 und 2014 ist erkennbar, dass die Forderung der Bezirke berechtigt ist.

 

Auf Vorschlag von BzBm Kopp wird sich auf folgendes Verfahren bezüglich der Erledigung des Beschlusses 660 „Transparenz für den Bezirkshaushalt“ geeinigt: Aus Ersparnisgründen wird künftig jeder Fraktion eine Papierversion sowie eine CD-ROM der Haushaltsüberwachungsliste (HÜL) zur Verfügung gestellt.

 

Auf Nachfrage der SPD-Fraktion erläutert BzStR'in Richter-Kotowski, dass bezüglich des Abbaus der Schulrücklagen die Zielsetzung sei, die Rücklagen zum Jahresabschluss 2014 auf deutlich unter 1 Mio. € zu reduzieren.

 

Auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden erläutert das Amt, dass die Analyse des Jahresabschlusses 2013 die in der letzten Sitzung bereits mitgeteilten Ursachen bestätigt hat. Dies waren im Einzelnen erhöhte Einnahmevorgaben durch z.B. pauschalisierte und nur alle fünf Jahre angepasste Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung aller Bezirke, fehlende Personalminderausgaben durch zu niedrig veranschlagte bezirksinterne Durchschnittssätze aufgrund nicht ausreichender Berücksichtigung verschiedener Nachholeffekte aus der Anwendung des TV-L sowie gestiegene Bewirtschaftungsausgaben.

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Parlament Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen