Auszug - Weniger Wahlplakate in Steglitz-Zehlendorf  

Die Grüne-Fraktion betont, dass sie eine Begrenzung der Wahlplakate als sinnvoll erachtet, jedoch müssten sich dazu alle Parteien einig sein. Die SPD-Fraktion äußert die Meinung, dass dies eine Angelegenheit der Parteien sei und nicht des Amtes. Die Piraten-Fraktion stellt die Frage, wie das Bezirksamt so ein Vorhaben umsetzen könnte. Von Seiten der CDU-Fraktion wird der Vorschlag als solcher befürwortet, jedoch wird die Umsetzung als schwierig angesehen. Zudem wird eine Gesprächslösung mit „allen“ Parteien als schwierig angesehen, da man hierbei auch Kleinparteien, europäische Parteien und extreme Parteien berücksichtigen müsste, wodurch das Vorhaben unüberschaubar würde.

Herr Müller-Ettler weist darauf hin, dass Steglitz-Zehlendorf der einzige Bezirk in Berlin ist, in dem Plakate an Straßenbäumen befestigt werden dürfen und dass hier ein Verbot auch unter Umweltaspekten Sinn machen würde. Die Grüne-Fraktion bittet das Amt um Lösungsvorschläge.

Der Antrag wird vertagt.