Auszug - Meldedaten schützen  

Die Piraten-Fraktion findet den bisherigen Hinweis im Anmeldebogen sehr versteckt und möchte verhindern, dass die Meldedaten ohne Wissen des Bürgers an Dritte weitergegeben werden.

Frau Bezirksstadträtin Richter-Kotowski zeigt ein Muster des Formulars und erläutert, dass es einen deutlichen Hinweis gibt, der Weitergabe der Daten zu widersprechen. Sie gibt zu bedenken, dass es sich um einen berlinweiten Vordruck handelt, der nur von der Senatsinnenverwaltung geändert werden kann. Außerdem werden zu viele Hinweise ebenfalls nicht mehr vom Bürger wahrgenommen oder sind, soweit sie vom Bearbeiter manuell gegeben werden müssen, sehr zeitintensiv. Bereits bei der Umstellung auf die sehr arbeitsintensive Beratung zum neuen Personalausweis haben die Bezirke nicht ausreichend Personal erhalten.

Die Grünen-Fraktion beantragt die Vertagung des Antrages, da sie überprüfen möchte, ob das Amt die Forderungen bereits ausreichend erfüllt.

Der Antrag wird einstimmig vertagt.