Auszug - Verkehrsgutachten für Lichterfelde-Süd jetzt  

Die Antrag stellende Piraten-Fraktion begründet den Antrag. Durch die geplante neue Wohnbebauung in Lichterfelde-Süd würde sich das Verkehrsaufkommen insgesamt erhöhen. Deshalb solle der Bezirk ein Verkehrsgutachten für das Gebiet erstellen lassen. Die SPD-Fraktion verweist auf bereits vorhandene -im Zusammenhang mit der Bauplanung erstellte- Gutachten und sieht darüber hinaus keinen weiteren Handlungsbedarf. Die CDU-Fraktion begehrt darauf hin Einsicht in die bereits vorhandenen Gutachten. Frau Bezirksstadträtin Markl-Vieto sieht ebenso keinen zusätzlichen Handlungsbedarf für weitere Verkehrsgutachten. Im Übrigen lägen diese für das übergeordnete Straßennetz in der Zuständigkeit der Verkehrslenkung Berlin (VLB). Sie führt weiter aus, dass bereits im Rahmen des Wettbewerbsverfahrens vom Bezirk die verkehrlichen Belange angemessen geprüft würden. Die Fraktion der Grünen unterstreicht darauf hin erneut das Interesse der Bürgerinnen und Bürger von Lichterfelde-Süd an den verkehrlichen Auswirkungen der neuen Wohnbebauung. Gleichwohl würden nach Ansicht der Fraktion die Belange der Bewohnerinnen und Bewohner über das vorhandene Prüfverfahren als grundsätzlich ausreichend berücksichtigt angesehen. Defizite ergäben sich jedoch beim Radverkehr. Der Radverkehr könne einen erheblichen Beitrag leisten, um die übrigen negativen verkehrlichen Auswirkungen insgesamt zu verringern. Frau Bezirksstadträtin Markl-Vieto gibt zu bedenken, dass für –extern zu vergebende- zusätzliche Gutachten durch den Bezirk erhebliche finanzielle Mittel aufgewendet werden müssten. Die Fraktion der Grünen mahnt an, der Bezirk sollte seine verkehrspolitischen Ziele definieren. Der Antrag sollte deshalb umfassender werden, Zielstellungen besser definiert werden.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag mit 1 Ja-Stimme und 13 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.