Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzStR’in Richter-Kotowski berichtet über die folgenden Punkte:

1. Bezug nehmend auf ihre Mitteilungen in der letzten Sitzung des Ausschusses, berichtet BzStR’in Richter-Kotowski, dass die Umweltabteilung der Senatsverwaltung bei einer Prüfung der Planungsunterlagen für den Erweiterungsbau der Kopernikus-Schule festgestellt hat, dass die dort vorgesehene Lüftungsanlage konträr zu der in der Ausschreibung vorgesehenen „natürlichen Lüftung“ sei. Speziell in Hinblick auf anstehende Gesetzesänderungen müsse letztere eingebaut werden. Die hierfür anfallenden Mehrkosten seien laut Senatsverwaltung vom Bezirk zu tragen.
   Der Bezirk habe seinerseits darauf hingewiesen, a) dass eine solche Anlage nicht vorgesehen war, b) dass die notwendigen Mittel hierfür nicht vorhanden sind und c) dass dies zu einer weiteren Verzögerung des Bauvorhabens führen würde. Nach Einbeziehung der Senatsverwaltung für Finanzen und der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft ist der derzeitige Stand der Dinge, dass eine solche Lüftungsanlage nicht geplant wird.
   Die übrigen Mehrkosten, die sich aus der VPU ergeben, sollen über das Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm abgedeckt werden, da es sich bei den Maßnahmen vor allem um die Ertüchtigung des Altbaus handelt. Der erste – möglicherweise auch der zweite – Bauabschnitt soll 2015 beginnen. Der laufende Betrieb der Schule müsse allerdings gewährleistet bleiben. Den Startschuss für die lang erwartete Baumaßnahme wird im kommenden Jahr der Abriss des Parkdecks bilden.
   Noch nicht geklärt ist, ob in der Kopernikus-Schule eine Ein- oder – entsprechend dem BVV-Beschluss Nr. 437 vom 16.10.2013 – eine Zwei-Feld-Sporthalle gebaut wird. Die Senatsfinanzverwaltung hält eine Ein-Feld-Sporthalle für ausreichend und hat erklärt, dass die Mehrkosten für eine Zwei-Feld-Halle vom Bezirk getragen werden müssten. Um das gesamte, finanziell schwierige Bauvorhaben der Kopernikus-Schule nicht zu gefährden, habe man die Frage der Sporthalle zunächst davon abgekoppelt, zumal mit deren Bau frühestens Ende 2016 / Anfang 2017 begonnen würde. Das Amt hofft, bis dahin doch noch eine Zwei-Feld-Halle in das Projekt hineinverhandeln zu können.
2. Seitens des Senats sind die Signale zur Schulreinigung widersprüchlich. Während Bildungssenatorin Scheeres zunächst den Eindruck vermittelte, dass ihr Haus sich federführend in einer Arbeitsgemeinschaft „Schulreinigung“ engagieren würde, soll dies nunmehr ein Bezirk übernehmen und eine Musterausschreibung vorbereiten.
   
   Für die Hälfte der bezirklichen Schulen ist inzwischen eine Ausschreibung für die Schulreinigung erfolgt, und die neuen Reinigungsfirmen sind beauftragt. Sie nehmen ihre Arbeit nach den Osterferien auf. Gewisse Probleme gibt es bei einigen bisherigen Reinigungsfirmen, die bei der Auswahl nicht wieder berücksichtigt wurden, aber die Schulreinigung vertragsgemäß noch bis zu den Osterferien durchführen müssen. Aufgrund fehlender Motivation wird hier die Leistung nicht immer voll erbracht. Das Schulamt reagiert mit entsprechenden Abmahnungen.
   
   Die SPD-Fraktion stellt zur Diskussion, ob die Firmen, die die vertraglich festgelegte Reinigungsleistung nicht mehr erbringen, vom Schulamt öffentlich genannt werden sollten. Die Fraktion GRÜNE weist darauf hin, dass sich das Amt hierdurch juristisch angreifbar machen würde. Allerdings könnte man das Gesundheitsamt einschalten, das bei Problemen reagieren müsse. BzStR’in Richter-Kotowski erklärt, sie gehe davon aus, dass die betroffenen Schulen dafür sorgen würden, dass ihre Kritik an nachlässigen Reinigungsfirmen öffentlich bekannt wird.
   
   Auf Nachfrage der Piraten-Fraktion erklärt BzStR’in Richter-Kotowski, trotz bekannter schlechter Leistungen in Friedrichshain-Kreuzberg habe man in Steglitz-Zehlendorf einer Reinigungsfirma den Zuschlag erteilen müssen, da sie aufgrund ihres Angebots wettbewerbsrechtlich zu berücksichtigen war. Der mit ihr abgeschlossene Vertrag lässt Abmahnungen und Kündigungen jedoch leichter zu.
   
   Die SPD-Fraktion erklärt, dass manche Probleme mit den Reinigungsfirmen möglicherweise dadurch entstanden sind, dass die von ihnen zu erbringenden Reinigungsleistungen in den Verträgen nicht präzise definiert wurden. BzStR’in Richter-Kotowski erklärt, man habe sich in den bisherigen Verträgen stets an die DIN-Norm gehalten, und verweist im Übrigen auf die künftigen Musterverträge.
   
   Die Piraten-Fraktion regt an, dass das Amt einmal pro Halbjahr dem Ausschuss über Probleme bei der Schulreinigung berichten soll. Mit dem Hinweis auf den großen Aufwand, der bei der hierzu nötigen regelmäßigen Abfrage aller Schulen entstünde, spricht sich BzStR’in Richter-Kotowski dagegen aus. Sie erklärt, dass die Schulen bei größeren Problemen ohnehin selber Meldung machen, über die sie dann im Ausschuss informieren würde.