Auszug - Sondermittelantrag 07/2014 Outreach-Team Steglitz-Zehlendorf  

Der Sondermittelantrag wird auf Wunsch von BzStR'in Markl-Vieto nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt. Der Antrag sowie die Stellungnahme des Amtes liegt den Fraktionen als Tischvorlage vor. BzStR'in Markl-Vieto führt aus, dass die Behandlung des Antrags in dieser Sitzung notwendig ist, da die geplante Veranstaltung bereits Anfang Mai stattfinden soll. Die SPD-Fraktion moniert diese Vorgehensweise und spricht sich für eine Vertagung aus, um den Antrag prüfen zu können.

Die Grüne-Fraktion befürwortet den Antrag, die CDU-Fraktion schließt sich dem an. Nach einer 5-minütigen Sitzungsunterbrechung äußert die SPD-Fraktion ebenfalls ihre Bereitschaft, dem Sondermittelantrag zuzustimmen; gleiches gilt für die Piraten-Fraktion.

Der Antrag auf Sondermittel der BVV wird bis zu einer Höhe von 2.150 € mit 15 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

Anmerkung:

Künftig wird der Ausschussvorsitzende keine Tischvorlagen zulassen.