Auszug - Gender-Budgetierung evaluieren  

BzBm Kopp weist darauf hin, dass im Haushaltsplan nur Titel und keine Produkte aufgeführt sind. Im Vorbericht des Haushaltsplans sind 84 berlinweit festgelegte Produkte aufgeführt, bei denen ermittelt wurde, in welchem Umfang sie von weiblichen und männlichen Nutzern in Anspruch genommen wurden.

BzStR'in Markl-Vieto führt aus, dass sie die bezirkliche Genderbeauftragte sei und der Bezirk durch BzStR Karnetzki im Staatssekretärausschuss Gleichstellung vertreten ist. Derzeit wird in einer bezirklichen Steuerungsgruppe, in der alle Abteilungen vertreten sind, herausgearbeitet, welche der 84 zu gendernen Pflichtprodukte für eine Steuerung unter Gendergesichtspunkten geeignet sein könnten. Für diese werden Zielsetzungen definiert und Steuerungsmaßnahmen entwickelt. Eine Evaluierung wäre zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht.

Die Grüne-Fraktion stellt fest, dass eine Gender-Budget-Analyse nicht pauschal für alle Produkte sinnvoll erscheint. Die SPD-Fraktion ändert daraufhin den Antrag dahingehend, dass der zweite Absatz gestrichen wird.

Der Antrag wird in seiner geänderten Fassung mit 5 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.