Auszug - Rückübertragung des Spielplatz-Grundstücks Osteweg durch den Senat
BzStR'in Markl-Vieto verteilt einen Kartenauszug, auf dem die Grundstücksfläche, die rückübertragen werden soll, markiert ist (Anlage). Sie führt weiter aus, dass die Fläche dringend für einen Spielplatz benötigt wird, da die dort wohnhaften Kinder auf dem völlig ungeeigneten Platz der Berlin US-Brigade spielen und dort einer hohen Verletzungsgefahr ausgesetzt sind. BzBm Kopp teilt auf Nachfrage der Piraten-Fraktion mit, dass nicht bekannt ist, ob und in welcher Höhe dem Bezirk Kosten für die Rückübertragung des Grundstücks entstehen. BzBm Kopp schließt jedoch aus, dass der Bezirk Mittel für die Rückübertragung zur Verfügung stellen wird.
Die SPD-Fraktion moniert, dass die Tischvorlage erst zu diesem Tagesordnungspunkt verteilt wurde, während die CDU- sowie Grüne-Fraktion diese schon zur Vorbesprechung erhalten hätten. Insbesondere wurde dem Ausschussvorsitzenden kein Exemplar zur Verfügung gestellt.
Der Antrag wird mit 13 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. |
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