Auszug - Verkehrskonzept - Schloßstraße  

Die Antrag stellende Fraktion erklärt dazu, dass bereits ein Verkehrskonzept von der Verwaltung im Jahr 2009 erarbeitet worden sei. Dieses Konzept müsse nur aktualisiert werden.

Die Fraktion der CDU erklärt dazu, dass sie nicht grundsätzlich gegen das Verkehrskonzept sei, aber die Aktualisierung von Zahlen erst dann stattfinden könne, wenn die Umsetzung der noch offenen Maßnahmen in der Schloßstraße abgeschlossen sei.

Die Fraktion der Grünen verweist auf die Personalsituation im Amt. Sie erinnert an die Aussage von Herrn Bezirksstadtrat Schmidt, dass es lediglich eine/n Kollegin/Kollegen gäbe, die/der sich mit dem Thema auseinandersetze. Es müsse eine Ausschreibung vorbereitet werden, die die Zielsetzung und Leistungsbeschreibung beinhalte und nach Abschluss müssen die Ergebnisse verwertet werden. Sie weist darauf hin, dass in dem Antrag die Zielsetzung fehle.

Die Fraktion der Grünen erklärt weiter, dass es bereits eine hohe Zahl an Beschlüssen der BVV gäbe, die aufgrund von geringen Finanzmitteln wie auch knappem Personal nicht umgesetzt würden. Sie ist dafür, die geringen Finanzmittel effizienter einzusetzen.

Die Fraktion der SPD erklärt, dass dieser Antrag dabei helfen solle, zukünftige Verkehrsplanungen- bzw. -änderungen in der Schloßstraße und Umgebung schneller durchführen zu können. Ein aktualisiertes Konzept könne grundsätzlich als Informationsgrundlage genutzt werden. Eine Zielsetzung sei daher nicht notwendig.

Die Fraktion der Grünen könne sich vorstellen, Teile des Konzeptes umzusetzen.

Die Fraktion der Piraten sagt, dass hauptsächlich Straßen untersucht wurden, die in die Zuständigkeit der VLB fallen. Es solle jetzt eine Entscheidung getroffen werden, wer für das Konzept beauftragt werden solle, entweder VLB oder der Bezirk. Es werde daran erinnert, dass viele Einzelanträge eingebracht worden seien, die die VLB hätte beantworten sollen. Sollte entschieden werden, dass Konzept der VLB zu überlassen, müsse mit den Einzelanträgen ruhiger umgegangen werden. Eine Aktualisierung der Daten müsse stattfinden. Auch ist die Frage der Finanzierung wie auch des Personals nicht geklärt. Sie werde sich des Antrags enthalten.

Der Antrag wird mit 4 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltung abgelehnt.