Auszug - Integrationspreis  

Die SPD-Fraktion kritisiert, dass die Kriterien für die Vergabeentscheidung von der Jury selbst erarbeitet werden sollen und schlägt folgende Änderung des letzten Absatzes des Antrags vor: „Die Kriterien für die Vergabeentscheidung werden von Mitgliedern des Integrationsausschusses, der Integrationsbeauftragten und eines Mitglieds des Integrationsbeirates erarbeitet und der BVV bis zum ____ zur Entscheidung vorgelegt.“ Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass abschließend die BVV über die Kriterien entscheiden würde, so dass gegen eine Erarbeitung der Kriterien durch die Jury keine Bedenken bestehen. BzBm Kopp weist darauf hin, dass für einen derartigen Preis keine Mittel im Haushaltsplan bereitstünden. Die CDU-Fraktion gibt zu Bedenken, dass der Preis nicht zwingend monetärer Art sein muss.

Die SPD-Fraktion beantragt die Vertagung des Antrags.