Auszug - Zerstörte Vielfalt - auch in der BVV in Steglitz und Zehlendorf  

Die SPD-Fraktion legt dem Ausschuss folgenden Änderungsantrag vor:

„Zerstörte Vielfalt – auch in der BVV in Steglitz und Zehlendorf

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in geeigneter Form ein Gedenken durch die Nationalsozialisten verfolgter Magistratsmitglieder, Stadt- und Bezirksverordnete aus Steglitz und Zehlendorf zu erarbeiten (z.B. Internet, Ausstellung, Buch). Hierbei sind z.B. historische Archive, das Geheime Staatsarchiv, Gewerkschaftsarchive, die Heimatvereine und Partei-Archive zu beteiligen, die die bereits im Bezirk vorliegenden Erkenntnisse ergänzen, um möglichst eine umfassende Darstellung zu gewährleisten.“

Die Grünen-Fraktion legt dem Ausschuss ebenfalls einen eigenen Änderungsantrag mit folgendem Text vor:

„Erinnerung verfolgter Politiker und Politikerinnen aus dem Bezirk weiter pflegen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Ergebnisse der im Bezirk praktizierten Erinnerungsarbeit zu verfolgten Politikern und Politikerinnen aus Steglitz-Zehlendorf auch auf der Internetseite des Bezirks zu zeigen.“

Die SPD-Fraktion sieht eine Beteiligung des historischen Archivs, des Geheimen Staatsarchivs, der Gewerkschaftsarchive, der Heimatvereine und Parteiarchive nach wie vor als sehr wichtig an. Die SPD-Fraktion signalisiert, dass sie bei einzelnen Formulierungen im Antragstext durchaus kompromissbereit wäre.

Die Grüne-Fraktion bittet Frau Bezirksstadträtin Richter-Kotowski um die Einschätzung und Beurteilung der personellen Kapazitäten im Kulturamt für die Umsetzung des Antrages der SPD.

Frau Bezirksstadträtin Richter-Kotowski erläutert, dass das Kulturamt nicht nur an der Erinnerungskultur arbeitet. Sie führt weiter aus, dass der geänderte Antrag der Grüne-Fraktion von den personellen Kapazitäten möglich wäre. Der Antrag der SPD-Fraktion ist jedoch zu umfangreich im Bereich der Recherchearbeit, welche durch das Kulturamt allein nicht zu leisten ist.

Die Piraten-Fraktion schlägt vor, dass sich das Bezirksamt an entsprechende Hochschulen wendet, um für diese Recherchearbeit Studenten zu gewinnen, für die es mit Sicherheit interessant wäre, solche Arbeit zu leisten. Weiter gibt die Piraten-Fraktion zu bedenken, dass über den Antrag bald entschieden werden sollte, da eventuelle Zeitzeugen noch existieren.

Die SPD-Fraktion erwähnt, dass Herr Dirk Jordan bereits eine umfassende Arbeit geleistet hat, welche den Ausschussmitgliedern bereits in schriftlicher Form vorliegt. Auf diese schriftliche Grundlage könnte man sich bereits stützen. Die SPD-Fraktion bittet um die Beteiligung der Archivbehörden in schriftlicher Form.

Die Grüne-Fraktion ist der Meinung, dass sich durch eine schriftliche Anfrage bei den Archivbehörden nicht viel ergeben wird. Nach der Ansicht der Grüne-Fraktion wird das nur mit einem erhöhten Aufwand verbunden sein. Wobei der Vorschlag der Piraten-Fraktion zu der Beteiligung von Studenten für die Grüne-Fraktion interessant klingt.

Die SPD-Fraktion fragt nach, in welchem Umfang das Bezirksamt bereits Recherchearbeiten zu diesem Thema geleistet hat.

Frau Bezirksstadträtin Richter-Kotowski erklärt, dass die Bearbeitung eines Antrags erst aufgenommen wird, wenn dieser in der BVV beschlossen wurde. Sollte der Antrag in der BVV abgelehnt werden, würde die gesamte Arbeitsleistung umsonst gewesen sein.

Schließlich lässt die Vorsitzende darüber abstimmen, ob der ursprüngliche Antrag durch die vorliegenden Änderungsanträge abgeändert wird.

Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion wird mit 4 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Der Änderungsantrag der Grüne-Fraktion wird mit 9 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.

Abschließend stellt die Vorsitzende den Antrag in folgender geänderten Fassung zur Abstimmung:

„Erinnerung verfolgter Politiker und Politikerinnen aus dem Bezirk weiter pflegen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Ergebnisse der im Bezirk praktizierten Erinnerungsarbeit zu verfolgten Politikern und Politikerinnen aus Steglitz-Zehlendorf auch auf der Internetseite des Bezirks zu zeigen.“

Der Antrag wurde mit 9 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.