Auszug - Parks Range - Erhalt der Gewerbeinsel  

 
 
26. öffentliche Sitzung des Stadtplanungsausschusses
TOP: Ö 8.3
Gremium: Stadtplanungsausschuss Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Di, 11.02.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Zehlendorf
0736/IV Parks Range - Erhalt der Gewerbeinsel
   
 
Status:öffentlichAktenzeichen:544
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-FraktionSPD-Fraktion
Verfasser:Buchta, Semler 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
 
Wortprotokoll

Auf Bitten der Fraktion GRÜNE berichtet BzBm Kopp über die Pläne, die die Gewerbetreibenden, die auf dem Parks Range Gelände angesiedelt sind, angesichts dessen geplanter Bebauung für ihre Zukunft haben

Auf Bitten der Fraktion GRÜNE berichtet BzBm Kopp über die Pläne, die die Gewerbetreibenden, die auf dem Parks Range Gelände angesiedelt sind, angesichts dessen geplanter Bebauung für ihre Zukunft haben. 18 Betriebe, von denen 5 mittelfristige und 13 kurzfristige Verträge haben, wollen aufgeben. 4 Betriebe werden auf neue Standorte umziehen; 3 Betriebe suchen neue Standorte, und 1 Betrieb gibt altersbedingt auf. Weitere Betriebe nutzen die Fläche lediglich als Lagerplatz, von denen einige bleiben wollen und andere neue Standorte suchen; manche prüfen auch beide Möglichkeiten. Der Investor, die Groth-Gruppe, sei mit den Betrieben diesbezüglich in Kontakt. In jedem Falle müsste es bei dem Gewerbe, das am Standort bleibt, um wohnortverträgliches Gewerbe handeln.

Die Antrag stellende SPD-Fraktion erklärt, die Gewerbetreibenden würden nur deshalb den Standort verlassen, weil es für sie keine Planungssicherheit gibt. Um ihnen eine solche Perspektive für die Zukunft aufzuzeigen, habe sie ihren Antrag gestellt. Allerdings sei ihr klar, dass z.B. aufgrund von Umweltauflagen nicht jedes Gewerbe dort bleiben könne.

In der anschließenden Aussprache erklärt die Fraktion GRÜNE, für sie habe der Wohnungsbau Priorität. Daher sei sie nicht bereit, an dem Standort auf Wohnbebauung zu Gunsten von Lagerplätzen zu verzichten; dafür sei das Gelände außerdem zu schade. Selbst wenn die Gewerbetreibenden bleiben könnten, sei dies nicht an ihren jetzigen Standorten möglich, sondern alle müssten im Zuge der Baumaßnahmen mindestens ein- bis zweimal umziehen.

Die CDU-Fraktion weist auf die Existenz gewisser Inkompatibilitäten zwischen Gewerbe und Wohnungsbau hin und erklärt, dass an dieser Stelle das Gewerbe leider zu einem Großteil werde weichen müssen, um Wohnungsbau durchführen zu können.

Die Piraten-Fraktion kritisiert, dass der Bezirk einerseits aufwendig Wirtschaftsförderung betreibt und hier andererseits möglicherweise Gewerbetreibende vertreibt. Außerdem betont sie die Bedeutung des Gewerbes in Lichterfelde Süd als wohnortnaher Arbeitsplatz sowie als Ausbildungsgebiet für die Jugendlichen aus der Thermometer-Siedlung. Daher werde sie für den Antrag stimmen.

Die Fraktionen erörtern kontrovers, mit starken Bezügen zur Landespolitik und ohne abschließendes Ergebnis, wie und von wem die Schaffung und Ortsbestimmung eines Gewerbegebietes durchzuführen wäre bzw. beeinflusst werden könnte. Sind die Aussagen der SPD-Fraktion zur gewünschten Gewerbeinsel unscharf, weil der Masterplan in dieser Hinsicht ebenfalls nicht sehr konkret ist? Welche Bedeutung hat die „Gewerbe“-Bestimmung des in der letzten Woche vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossenen Flächennutzungsplans, der die Grundlage für den Bebauungsplan bildet? Warum wurde dort nicht eine „Gewerbeinsel“-Bestimmung aufgenommen? Welche Bedeutung bzw. Bewertung kann BVV-Anträgen einzelner Fraktionen zugemessen werden, die nicht der Linie und den Planungen ihrer Parteifreunde in Abgeordnetenhaus und Senat entsprechen?

Die Fraktionen erörtern weiterhin, was mit der im Antrag genannten Gewerbeinsel gemeint ist. Bleiben alle Betriebe an ihren jetzigen Standorten, die in ihrer Gesamtheit zur Gewerbeinsel in dem neuen Wohngebiet deklariert werden? Wird eine neue Gewerbefläche geschaffen, auf die die Gewerbebetriebe zusammengezogen werden? Müsste es zu einer Aufteilung des Gewerbegebietes kommen, bei der wohnortunverträgliches Gewerbes sehr weit vom Wohngebiet entfernt angesiedelt wird, während wohnortverträgliches Gewerbe in einem Mischgebiet unterkommen könnte?

Die SPD-Fraktion verweist auf einen Vorschlag der Gewerbetreibenden, der sich mit den Vorstellungen des Masterplanes deckt. Sie regt an, den Antrag nochmals zu vertagen, um die Gewerbetreibenden einzuladen, ihre Vorstellungen zu erläutern. Mit Hinweis auf die bereits erfolgte zweimalige Vertagung des Antrags stimmt die CDU-Fraktion dem nicht zu.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag mit 4 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

 
 

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