Auszug - Nur Anwohnerparken in der Treitschkestraße!  

Anwohner aus der Treitschkestraße beschweren sich darüber, dass seit dem Bau des Boulevard Berlin das Parkvolumen sehr zugenommen habe. Die Parkregelungen würden nicht eingehalten. Eine Gefährdung der Fußgänger, Behinderten und Kinder liege vor. Sämtliche Gespräche mit dem zuständigen Amt wie auch dem zuständigen Bezirksstadtrat haben zu keinem Erfolg geführt. Nur, dass Schilder angebracht worden seien, die zu klein wären und daher von den Autofahrern nicht wahrgenommen werden würden. Sie wünschen sich eine Straße nur für Anlieger. Sie bitten darum, dass die Schilder „Verkehrsberuhigter Bereich“ entfernt werden.

Bezirksstadtrat Schmidt erklärt dazu, dass die bauliche Gestaltung den Autofahrern kein Unrechtsbewusstsein vermittle. Der Wunsch der Anwohner müsse geprüft werden. Er teilt die Meinung der Anwohner, dass die Schilder zu klein seien und sei ebenfalls für eine Änderung.

Die Fraktion der CDU sagt, dass der Schutz der Anwohner Vorrang habe.

Die Fraktion der Piraten sieht keinen Sinn in einem Prüfauftrag, da durch das Aufstellen der Schilder, der Antrag durch Amtshandeln erledigt sei.

Die Fraktion der SPD sieht dies ebenso. Der Antrag selbst sei nicht zielführend. Sie gehe davon aus, dass nach Prüfung kein anderes Ergebnis, wie bereits in der BA-Vorlage mitgeteilt, herauskommen würde. Eine Änderung der baulichen Situation könne nur über den B-Plan erfolgen. Dies müsse aber geprüft werden. Sie neige eher dazu, die Straße durch eine Schranke schließen zu lassen.

Bezirksstadtrat Schmidt erklärt, dass er hofft, durch eine neue Prüfung ein anderes Ergebnis zu erzielen. Er erklärt weiter, dass der B-Plan nicht maßgeblich sei und eine Änderung nicht erfolgen würde.

Der Antrag wird mit 11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.