Auszug - Schluss mit dem Parkchaos Auf dem Grat  

Die Antrag stellende Fraktion ändert den Antrag wie folgt:

„Das Bezirksamt  wird ersucht  zu prüfen, ob und unter  welchen Umständen das ursprüngliche gelebte Parkverhalten  in der Straße „Auf dem Grat", das halbseitiges Gehwegparken vorsah, als Regelung eingeführt werden kann. Dabei soll auch geprüft werden, in wieweit die Anwohner ggfs. freiwillig an der Finanzierung beteiligt werden können.

Begründung:

Die langjährig bewährte Parkregelung mit Gehwegparken in der Straße Auf dem Grat soll wieder hergestellt werden. Sie hat über Jahrzehnte gut funktioniert, weder Bäume noch Fahrzeuge wurden beschädigt. Durch das Parken auf der Straße kommt es zu einer unnötigen Verengung der Fahrbahn; dadurch nehmen gefährliche Wende- und Überholmanöver zu.“

Hier bitten die Anwohner um das Wort. Ein Anwohner erklärt, dass bis zum Jahr 2008 alles in Ordnung gewesen sei, bis das halbseitige Parkverbot eingeführt worden sei. Da der Grund für ihn nicht ersichtlich sei möchte er wissen, wieso das halbseitige Parkverbot angeordnet wurde. Ferner interessiert ihn die Zusammenarbeit zwischen der BVV und dem Ordnungsamt. Ein anderer Anwohner bittet darum, die Parkverbotsschilder wieder zu entfernen, da nur noch Chaos herrsche.

Der Ausschussvorsitzende erklärt, die Aufgabe der BVV sei es, Verwaltungshandeln anzuregen und zu kontrollieren.

Bezirksstadtrat Schmidt sagt, dass antragsgemäß geprüft werden würde, sollte der Antrag angenommen werden.

Die Fraktion der Grünen stimmt dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU zu und ist auch für einen Prüfauftrag.

Die Fraktion der SPD bezieht sich zu diesem Thema auf eine Umfrage der Fraktion der CDU und fragt, wie viel von den Blättern verteilt worden seien und wie die Reaktion aussähe. Sie erklärt weiterhin, dass ihr Informationen vorlägen, die ein anderes Bild darstellen würden und daher die Aussage so nicht nachvollziehbar sei. Sie bittet um Vertagung, da die Umfrage der Fraktion nicht vorlag. Sie möchte ein friedliches Miteinander finden und mit den Bürgern ins Gespräch kommen.

Die Fraktion der CDU sieht keinen Sinn in einer Vertagung und bittet um Abstimmung. Sie erklärt, dass es sich um einen Informations-Flyer und nicht um eine Umfrage handeln würde. Sie halte es für notwendig, das beidseitige Parken wieder zu erlauben. Es besteht die Sorge, dass das Parken komplett verboten werden könnte. Sie wünscht die alte Parkregelung zurück.

Die Fraktion der Grünen liest aus dem Protokoll der Sitzung vom 26.11.2013 vor, dass im jeweils von der Gelfertstraße begrenzten Bereich der Straße das Gehwegparken nie angeordnet worden und damit noch nie gestattet gewesen sei. Sie bittet zu erklären, wieso die Drucksache etwas anderes aussagt. Ein Verlust an Parkplätzen würde nicht gesehen werden. Es solle eine Prüfung stattfinden, die eine Bilanz zwischen Gehwegparken und Straßenparken ziehe. Sie macht den Vorschlag den Unterstreifen zu befestigen, dies solle durch die Anwohner finanziert werden, auch solle eine Parkierungsmöglichkeit gefunden werden, damit BSR-Fahrzeuge ungehindert durch die Straße fahren können.

Die Fraktion der SPD ist irritiert, dass die Änderungen des Antrags vorher nicht bekannt gegeben worden sei. Die Beteiligung der Anwohner wäre nicht zielführend. Auch habe es nie eine ursprüngliche Parkregelung gegeben. Einige Punkte sprechen für eine Vertagung.

Die Fraktion der Piraten stimmt den Äußerungen der Fraktion der SPD zu, dass die Änderungen des Antrags früher hätten bekannt gegeben werden müssen. Sie sähe eine Vertagung für sinnvoll an.

Die Fraktion der Grünen stimmt zu, dass es keine ursprüngliche Parkregelung gäbe, dass Parkverhalten sei von der allgemeinen Parkregelung abgewichen. Sie sehe keinen Grund für eine Vertagung.

Der Antrag auf Vertagung durch die SPD-Fraktion wird mit 5 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Der geänderte Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen.