Auszug - Neugestaltung eines Kreuzungsbereichs Dahlemer Weg / Curtiusstraße/Neubaugebiet  

Die Fraktion der Grünen bittet, den aktuellen Sachstand mitzuteilen.

Bezirksstadtrat Schmidt teilt dazu mit, dass der B-Plan in der Endphase sei. Mit den Investoren sei vereinbart worden, dass ein Monitoring stattfinden wird, in dem Ergebnisse ausgewertet und bewertet (incl. LZA) werden sollen. Aus dem Ausschuss kommt der Wunsch, dass hierbei die gesetzlichen Bestimmungen beachtet werden sollen, hier besonders der § 7 Berliner Straßengesetz, bei dem es sich nicht um eine Kann-Vorschrift handele. Die BVV solle sich für die Einhaltung des § 7 Berliner Straßengesetz einsetzen. Die Fraktion der CDU sähe den Antrag durch Amtshandeln als erledigt an. Sollte nach angemessener Zeit kein weiteres Voranschreiten erkennbar sein, würde der Antrag erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Der Antrag wird zurückgezogen.